USA: Woche der Entscheidung im Schuldenstreit
US-Präsident Barack Obama.
Washington – Das politische Gefecht um die Anhebung der US-Schuldengrenze geht in die entscheidende Phase. Bis Ende der Woche müssen sich die zerstrittenen Parteien auf ein Gesetz einigen, das den Kreditrahmen des Landes erhöht, berichtete die «Washington Post» am Montag. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass der Kongress die Erhöhung nicht mehr rechtzeitig umsetzen könne.
Die USA wären dadurch nach dem 2. August zumindest kurzzeitig nicht mehr in der Lage, ihre Rechnungen zu bezahlen. Der Budgetdirektor von US-Präsident Barack Obama versuchte mit mehreren Fernsehauftritten, den Lagern erneut den Ernst der Lage zu verdeutlichen. «Der Kongress muss wenigstens einen Weg finden, zu handeln und die Zahlungsunfähigkeit zu verhindern. Es ist wichtig», sagte Jacob Lew am Sonntag in einem Interview mit CNN. Zugleich gab er sich pessimistisch hinsichtlich der vom Weissen Haus angestrebten grossen Lösung mit einer Defizitkürzung um vier Billionen Dollar in den kommenden zehn Jahren.
Kleinerer Kompromiss zeichnet sich ab
Dagegen zeichnet sich ab, dass Demokraten und Republikaner in den kommenden Tagen nach dem wochenlangen Ringen zu einem kleineren Kompromiss gelangen könnten. So werben die Parteiführer in ihren Reihen um Unterstützung für einen Vorschlag, der Obama erlauben würde, die Schuldengrenze bis Ende 2012 in drei Schritten auf 16,8 Billionen Dollar anzuheben und zudem Einsparungen von 1,5 Billionen Dollar in den kommenden zehn Jahren festzurren zu können. Gleichzeitig soll eine zwölfköpfige überparteiliche Kommission eingesetzt werden, die bis zum Ende des Jahres weitere Sparvorschläge macht. Die Gruppe hätte zur Aufgabe, die Differenzen zu überbrücken, an denen die fünf Verhandlungsrunden in der vergangenen Woche im Weissen Haus gescheitert sind: Die Demokraten wollen die Steuern für die Reichen erhöhen, die Republikaner tiefe Einschnitte im Sozialwesen.
Schlüsselrolle John Boehners
Die Lösung, die in dieser Woche im Kongress zur Entscheidung stehen soll, geniesst zwar breite Unterstützung im demokratisch beherrschten Senat. Im Repräsentantenhaus jedoch hängt ihr Schicksal weitgehend vom Republikanischen Sprecher John Boehner ab, dem grössten innenpolitischen Gegenspieler Obamas. Er entscheidet, ob es zur Abstimmung kommt. Nur wenige seiner Parteikollegen im Repräsentantenhaus seien für diesen Kompromiss, schreibt die «Washington Post».
Budget am 2. August zu Ende
Die Schuldengrenze liegt derzeit bei 14,3 Billionen Dollar. Ohne neuen Spielraum geht am 2. August das Geld aus. Die Parteien sind sich einig, dass an der Massnahme kein Weg vorbeiführt. Sie wollen die Abstimmung im Kongress aber nutzen, um ihre Agenda zum Schuldenabbau durchzusetzen. Kritiker sprechen von einem gefährlichen politischen Theater. Die Ratingagenturen Moody`s und Standard & Poor`s haben mehrfach angekündigt, bei einem Versagen von Regierung und Parlament in dieser Frage die Kreditwürdigkeit der USA herunterzustufen. (awp/mc/upd/ps)
