USA bleiben dominant bei Waffenexporten
Stockholm – An den USA führt auf dem weltweiten Rüstungsmarkt kaum ein Weg vorbei: Mit einem Anteil von 36 Prozent an den Gesamtausfuhren von Grosswaffen bleiben die Vereinigten Staaten der mit Abstand grösste Rüstungsexporteur der Erde. Dabei habe Washington seine Waffenexporte in den Jahren 2015 bis 2019 im Vergleich zur vorherigen Fünfjahresperiode um 23 Prozent gesteigert, teilte das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri in einem am Montag veröffentlichten Bericht mit. Weltweit nahm das Gesamtvolumen der Im- und Exporte auf die fünf Jahre gerechnet um 5,5 Prozent zu.
Die USA werden damit immer dominanter im Waffengeschäft – und das nicht erst seit Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump: Teile der grössten Waffenlieferungen der vergangenen Fünfjahresperiode seien noch unter Trump-Vorgänger Barack Obama genehmigt worden, sagte der Sipri-Rüstungsexperte Pieter Wezeman der Deutschen Presse-Agentur in Stockholm. Die USA profitierten dabei unter anderem von einer grossen Nachfrage im Nahen Osten – dort stiegen die Waffenimporte im Fünfjahreszeitraum begünstigt durch mehrere Konflikte – wie beispielsweise mit dem Iran – um 61 Prozent.
Top-Abnehmer Saudi-Arabien
«Die Hälfte der US-Waffenexporte der vergangenen fünf Jahre ist in den Nahen Osten gegangen, und die Hälfte davon nach Saudi-Arabien», sagte Wezeman. Gleichzeitig sei die Nachfrage nach fortschrittlichen amerikanischen Militärflugzeugen in anderen Weltregionen wie Europa, Australien, Japan und Taiwan gestiegen.
Insgesamt belieferten die Vereinigten Staaten 96 Länder mit Waffen. Den Abstand zum zweitgrössten Waffenexporteur der Welt haben sie dabei weiter vergrössert: Während der US-Anteil an den Rüstungsexporten von 31 auf 36 Prozent wuchs, verminderte sich derjenige von Russland von 27 auf 21 Prozent. Die russischen Ausfuhren sanken vor allem wegen einer deutlich geringeren Nachfrage vom wichtigsten Waffenabnehmer Indien im Fünfjahresvergleich um 18 Prozent. Bemerkenswert zudem: Die russischen Waffenlieferungen an Syrien gingen um 87 Prozent zurück – während Russland die Regierung von Machthaber Baschar al-Assad seit Jahren militärisch im syrischen Bürgerkrieg unterstützt.
Frankreich steigert Rüstungsexporte um über 70%
Frankreich als grösster Waffenexporteur innerhalb der EU exportierte in den vergangenen fünf Jahren so viele Rüstungsgüter wie seit 1990 nicht mehr: Die französischen Ausfuhren stiegen in dem Zeitraum um satte 72 Prozent im Vergleich zu 2010 bis 2014, was laut Sipri unter anderem an grösseren Waffen-Deals mit Ägypten, Katar und Indien lag.
Deutschland bleibt mit einer Zunahme von 17 Prozent und einem Anteil von 5,8 Prozent an den Gesamtexporten vor China auf Platz vier der Rangliste – und damit trotz einer im Vergleich relativ restriktiven Waffenexport-Politik weiter einer der weltgrössten Rüstungsexporteure, wie Wezeman sagte. Trotz des Exportstopps an Saudi-Arabien sei Deutschland in den vergangenen fünf Jahren «einige umstrittene Deals» eingegangen, etwa mit Lieferungen nach Algerien und Ägypten. Hauptabnehmer deutscher Rüstungsgüter sind demnach Südkorea, das seit 2015 mit vier deutschen U-Booten beliefert wurde, sowie Griechenland und Algerien.
Apropos Saudi-Arabien: Auf der anderen Seite des Waffenhandels wird das Königreich – trotz des deutschen Rüstungsexportstopps – immer stärker zum Primus. Saudi-Arabien importierte zwischen 2015 und 2019 130 Prozent mehr Waffen als zuvor, womit es nunmehr auf einen Anteil an den weltweiten Gesamtimporten in Höhe von zwölf Prozent kommt.
Deutschland: Ausfuhrstopp nach Saudi-Arabien
In Deutschland hatten sich SPD und Union im März 2018 im Koalitionsvertrag auf einen Rüstungsexportstopp für die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligten Länder – zu denen Saudi-Arabien gehört – verständigt. Ein kompletter Exportstopp gegen Saudi-Arabien wurde erst ein halbes Jahr später nach der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi verhängt und seitdem zweimal verlängert – zuletzt bis zum 31. März 2020. Eine Entscheidung über eine weitere Verlängerung steht noch aus. Die SPD, der Kandidat für den CDU-Vorsitz Norbert Röttgen sowie Linke und Grüne sind für eine Verlängerung der Massnahme.
Saudi-Arabien erwartet dagegen eine Aufhebung des Exportstopps. Aussenminister Prinz Faisal bin Farhan al-Saud hatte diese Forderung Mitte Februar in einem dpa-Interview vor allem mit dem Vorgehen des Erzrivalen Iran in der Golfregion begründet. Er betonte, dass Saudi-Arabien die benötigten Waffen notfalls aus anderen Ländern beziehen könne. «Wir werden kaufen, was wir brauchen, wo wir es kriegen können.» Laut Sipri-Bericht stammten sie von 2015 bis 2019 vor allem aus den USA, aber auch aus Grossbritannien und Frankreich.
Sipri geht es in seinen Berichten um langfristige internationale Trends, weshalb das Institut Fünfjahreszeiträume statt einzelne Jahre miteinander vergleicht. Die Werte der Friedensforscher bemessen sich nach dem Volumen, nicht dem finanziellen Wert von Waffen-Deals. Kleinwaffen werden dabei nicht mit eingerechnet. (awp/mc/ps)
