Tödliche Schüsse gefährden Genfer Vereinbarung

Wie weiter mit dem Genfer Abkommen? US-Aussenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow. (Foto: State Department photo/ Public Domain)

Washington / Moskau / Donezk – Gebrochener Osterfriede: Ein blutiger Zwischenfall mit Toten und Verletzten in der Ostukraine hat schwere Zweifel an der Umsetzung der Genfer Friedensbeschlüsse geweckt. Trotz einer angekündigten Waffenruhe über die Ostertage wurden bei einem Angriff auf einen Kontrollpunkt prorussischer Aktivisten nahe der Stadt Slawjansk mehrere Menschen getötet.

Russland und die Separatisten machten ultranationalistische Kräfte wie den Rechten Sektor verantwortlich. Der russische Aussenminister Sergej Lawrow warf der Zentralregierung in Kiew vor, die Lage nicht unter Kontrolle zu haben. In Kiew traf US-Vizepräsident Joe Biden ein, um weitere Hilfen für die prowestliche Führung auszuloten. Er will sich an diesem Dienstag unter anderem mit Interimspräsident Alexander Turtschinow und Regierungschef Arseni Jazenjuk treffen.

Lawrow: Maidan muss geräumt werden
Nach ihrer gewaltsamen Machtergreifung weigere sich die vom Westen unterstützte Führung, den noch immer besetzten Unabhängigkeitsplatz – den Maidan – in Kiew zu räumen, kritisierte Lawrow der Agentur Interfax zufolge am Montag in Moskau. Damit gefährde die Regierung das Genfer Abkommen zu einer Lösung des Konflikts. Der ukrainische Aussenminister Andrej Deschtschiza wies die Vorwürfe zurück.

Russland, die Ukraine, die USA und die EU hatten am 17. April in Genf einen Rahmenplan vereinbart, der unter anderem eine Entwaffnung der inoffiziellen Milizen vorsieht sowie eine Räumung besetzter Gebäude und Plätze im zweitgrössten Flächenstaat Europas.

Tote bei Zwischenfall in Slawjansk
Die moskautreuen Kräfte sowie russische Staatsmedien sprachen von mindestens fünf Toten bei dem Zwischenfall in Slawjansk. Das Innenministerium in Kiew bestätigte drei Tote und betonte, es habe keinen offiziellen Einsatz in der Gegend gegen die bewaffneten Aktivisten gegeben. Vielmehr seien zwei Bürgergruppierungen aufeinander losgegangen.

Prorussische Kräfte beherrschen die Stadt. Dort wurde die prowestliche Aktivistin und Journalistin Irma Krat von Milizionären festgenommen. Ihr wird Mitgliedschaft im ultranationalistischen Rechten Sektor vorgeworfen.

Steinmeier will schnelle Aufstockung der OSZE-Mission
Zuvor hatten die Behörden in Kiew einen vorübergehenden Stopp ihrer «Anti-Terror»-Aktion im Gebiet Donezk während der Ostertage angekündigt. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erreichten örtlichen Medien zufolge Slawjansk. Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte in der «Bild am Sonntag» eine schnelle Aufstockung der OSZE-Mission und kündigte dafür deutsche Unterstützung an.

Kremlsprecher: «Planen keinen Militäreinsatz in der Ukraine»
Kremlsprecher Dmitri Peskow versicherte im russischen Staatsfernsehen, dass Russland keinen Militäreinsatz in der Ukraine vorbereite. Präsident Wladimir Putin habe zwar eine Vollmacht des Parlaments, um russische Bürger notfalls zu schützen. Allerdings unternehme Russland «nichts, was von Einmarschplänen zeugen würde».

In einer anderen Sendung hatte Peskow die vom Westen kritisierte Stationierung russischer Streitkräfte an der Grenze zum Nachbarland als Sicherheitsvorkehrung verteidigt. Der Chef des russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, nannte die Lage in der Ukraine eine der grössten aktuellen Gefahren für Russland. Ministerpräsident Dmitri Medwedew beauftragte die Behörden damit, die Grenzanlagen der gegen internationalen Protest angeschlossenen Krim zum ukrainischen Kernland auszubauen.

In vielen Städten der Ostukraine besetzen seit Wochen moskautreue bewaffnete Uniformierte zahlreiche öffentliche Gebäude. In der zweitgrössten Stadt Charkow wählten moskautreue Aktivisten einen «Volksgouverneur». In der Gebietshauptstadt Donezk hatten Aktivisten bereits eine Volksrepublik ausgerufen. Sie fordern eine Föderalisierung der Ukraine mit Autonomierechten für die russischsprachigen Gebiete. Die bei den internationalen Krisengesprächen in Genf vereinbarte Entwaffnung lehnen sie ab. Die Spannungen gefährden die für den 25. Mai geplante Präsidentenwahl.

Timoschenko reist in den Osten
Als erste ukrainische Spitzenpolitikerin reiste die Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko in die unruhigen Ostprovinzen. In Donezk schlug die Ex-Regierungschefin einen Runden Tisch mit Vertretern aller Regionen zur Lösung des Konflikts vor. Der nach Russland geflüchtete Präsident Viktor Janukowitsch forderte aus seinem Exil Referenden über eine Föderalisierung und die Staatsform. Die Streitkräfte rief er auf, sich aus dem Osten zurückzuziehen.

Unterschiedliche Interpretationen des Genfer Abkommens
Die US-Regierung forderte Russland zur sofortigen Umsetzung der Genfer Vereinbarung auf. Nach Angaben eines US-Aussenbeamten betonte Chefdiplomat John Kerry in einem Telefonat mit Lawrow, die nächsten Tage seien entscheidend. Die Nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice sagte, wenn die Abmachungen nicht eingehalten würden, drohten Moskau «zusätzliche Kosten».

Russland interpretiert die Genfer Vereinbarung so, dass auch die «Milizen des Rechten Sektors und anderer faschistischer Gruppen» in Kiew ihre Waffen abgeben müssten. Washington weist aber Parallelen der Ereignisse in Kiew, die zum Sturz der gewählten Regierung geführt hatten, und der aktuellen Krise im Osten der Ukraine zurück.

Nato, USA und EU sowie die Ukraine werfen Russland vor, vor einem Angriff auf die Ex-Sowjetrepublik zu stehen. Moskau weist dies zurück. Vor wenigen Wochen hatte Russland die ukrainische Halbinsel Krim angeschlossen, was international als Bruch des Völkerrechts gewertet wurde. Nach einem Bericht der «New York Times» wollen die USA ihre Militärpräsenz in Polen erhöhen. (awp/mc/pg)