USA: Etat-Streit in Washington eskaliert
«Read my lips»: John Boehner, Vorsitzender der Republikaner im US-Repräsentantenhaus.
Washington – Erbitterte Konfrontation zwischen US-Präsident Barack Obama und den Republikanern: Die Republikaner schliessen nicht mehr aus, der Regierung in Washington den Geldhahn abzudrehen – falls die Demokraten nicht drastischen Spar-Einschnitten zustimmen.
Sollte es tatsächlich keine Einigung geben, könnte der Regierung bereits Anfang März das Geld ausgehen – diverse staatliche Dienste müssten eingestellt, Beamte könnten nicht mehr bezahlt werden. Bei dem Streit geht es um den laufenden Etat mit einem gigantischen US-Haushaltsloch von 1,65 Billionen Dollar (1,21 Billionen Euro) – das sind knapp elf Prozent der US-Wirtschaftsleistung. Zwar hatte auch Obama eisernes Sparen verordnet – er will das Defizit in den kommenden zehn Jahren um 1,1 Billionen Dollar verringern. Doch den Republikanern geht das nicht weit und nicht schnell genug.
Notlösung «made in USA»
Da derzeit noch keine Einigung über den Etat 2011 zustande gekommen ist, gibt es in Washington eine Notlösung «made in USA»: Das Parlament gibt alle paar Monate die notwendigen Gelder «tröpfchenweise» frei – damit die staatlichen Dienste weiterarbeiten können. Doch John Boehner, der starke Mann der Republikaner im Repräsentantenhaus, signalisierte am Donnerstag (Ortszeit) Härte. Falls die Demokraten nicht mehr Sparwillen zeigen, drehe man den Hahn zu. «Read my lips», warnte Boehner. «Lest es mir von den Lippen ab. Wir werden die Ausgaben kürzen.» Schon schieben sich beide Seiten gegenseitig die Schuld über ein mögliches Scheitern zu.
Republikaner wollen 61 Milliarden Dollar einsparen
Die «Washington Post» denkt bereits darüber nach, welche Konsequenzen die Blockade konkret haben könnte. Das Aussenministerium etwa würde keine Pässe mehr ausstellen, staatliche Museen und Parks würden geschlossen, meint das Blatt. Im Nationalen Zoo könnte die Käfige nicht mehr saubergemacht werden. Das Blatt verweist darauf, dass es nicht der erste «Mini-Notstand» dieser Art wäre. Bereits unter Präsident Bill Clinton seien rund 260.000 Staatsbedienstete 1995 und 1996 wegen ausbleibender Gehälter über Wochen zu Hause geblieben – Republikaner und Demokraten hatten sich nicht über den Haushalt einigen können. Konkret wollen die Republikaner dieses Jahr 61 Milliarden Dollar einsparen. Doch es droht die Blockade: Zwar ist die Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus sicher – doch im Senat werden sich die Demokraten querlegen. (awp/mc/ps)
