New York – Nach dem nordkoreanischen Test einer neuen Interkontinentalrakete haben die USA China aufgefordert, seine Öllieferungen an das benachbarte Nordkorea zu stoppen. «China muss mehr tun», sagte UN-Botschafterin Nikki Haley in einer Sitzung des Sicherheitsrats am Mittwoch (Ortszeit). Chinas Präsident Xi Jinping habe die Chance, «das Richtige zum Vorteil aller Länder zu tun». Andernfalls könnten die USA die «Öl-Situation selbst in die Hand nehmen». Konkrete Schritte als Reaktion auf den Test beschloss der Rat nicht.
Die Ratsmitglieder hatten die Lieferungen von Mineralölerzeugnissen wie Benzin, Diesel und Schweröl an Nordkorea im September bereits gedeckelt. Das Land bezieht nach US-Angaben jährlich aber weiterhin rund vier Millionen Barrel Rohöl aus dem Ausland – der Grossteil kommt aus China. Dessen stellvertretender UN-Botschafter Wu Haitao ging auf Haleys Forderung nicht ein. Wu forderte angesichts der «ernsten Lage auf der koreanischen Halbinsel» lediglich zur «Zurückhaltung» und zu einer raschen Rückkehr zum Dialog auf.
«Internatinale Paria» mit Öl als Druckmittel
Im März 2003 hatte China seine Öllieferungen an das Nachbarland schon einmal für drei Tage gestoppt, um das Land für einen Raketentest abzustrafen. Einige Monate später nahm Nordkorea mit den USA an Sechs-Parteien-Gesprächen teil. Diese Episode ist Haley zufolge ein Beleg dafür, dass der «internationale Paria» mit Öl als Druckmittel auch diesmal an den Verhandlungstisch gebracht werden kann.
Diplomatische Beziehungen sollen beendet werden
Haley forderte die Länder der Welt auf, sämtliche Verbindungen in den Bereichen Militär, Wissenschaft, Technik und Handel mit Nordkorea zu kappen. Mehr als 20 Länder hätten ihre diplomatischen Beziehungen mit dem Land bereits begrenzt oder beendet, sagte Haley. Die USA hatten am Mittwoch auch das Auswärtige Amt in Berlin aufgefordert, den deutschen Botschafter aus Nordkorea abzuziehen. Die Bundesrepublik wird dort vom Diplomaten Thomas Schäfer vertreten und erhält den diplomatischen Kontakt anders als andere Staaten bisher aufrecht.
Nordkorea hatte am Mittwoch die neuartige Rakete des Typs Hwasong-15 getestet und ist nach Angaben der Führung in Pjöngjang nun in der Lage, das gesamte Festland der USA mit Atomsprengköpfen anzugreifen. Es war der 19. Raketentest in diesem Jahr, im September hatte Nordkorea zudem zum sechsten Mal einen Atomtest durchgeführt. «Dieser Start ist absolut inakzeptabel», sagte Japans UN-Botschafter Koro Bessho im Sicherheitsrat mit Blick auf den Raketentest. «Wir haben Glück, dass niemand verletzt wurde.»
«Wir haben nie den Krieg mit Nordkorea gesucht und suchen ihn heute noch immer nicht», sagte Haley. Sollte der Krieg tatsächlich ausbrechen, seien die «wiederholten Aggressionen» Nordkoreas der Grund dafür. Sollte es so weit kommen, würde die Führung in Pjöngjang «absolut zerstört», sagte Haley. Südkoreas UN-Botschafter Cho Tae-yul sagte, es gebe immer noch eine wenn auch kleine Chance, den Konflikt friedlich zu lösen. (awp/mc/pg)