USA: Haushalt schafft es durch das Abgeordnetenhaus
US-Präsident Barack Obama. (Foto: Flickr/Official White House Photo)
Washington – Das US-Abgeordnetenhaus hat dem Haushaltsentwurf für die kommenden zwei Jahre zugestimmt. Mit grosser Mehrheit – 332 zu 94 Stimmen – bestätigten Politiker beider Parteien am Donnerstag (Ortszeit) den Budgetplan, auf den sich führende Unterhändler nach wochenlangem Gezerre geeinigt hatten. «Das markiert einen wichtigen Moment überparteilicher Zusammenarbeit», liess Präsident Barack Obama über einen Sprecher mitteilen. «Es zeigt, dass Washington die Krisen in der Regierung stoppen kann und muss, und dass beide Seiten zusammenarbeiten und Dinge erledigen können.»
Obama räumte zugleich ein, dass das Budget nicht alle Punkte einschliesse, die er gefordert hat. So stopft der Entwurf beispielsweise keine Steuerschlupflöcher für Firmen. Die Demokraten störten sich auch am Auslaufen der Hilfen für rund 1,3 Millionen Langzeitarbeitslose zum Jahresende. Auch schafften sie es nicht, die Abgaben der Wohlhabenden weiter zu erhöhen. Einzige Quellen für die notwendigen Mehreinnahmen zum Stopfen des 680 Milliarden Dollar umfassenden Defizits sind laut der Budgeteinigung mehr Sicherheitsgebühren auf Flugtickets sowie eine grössere Beteiligung von Staats- und Militärbediensteten an ihrer Altersvorsorge.
Zitterpartie
Die Konservativen schafften es wiederum nicht, in den Verhandlungen eine Reform der Sozialversicherung durchzusetzen. Sie wollten damit zur Reduzierung des massiven Schuldenbergs beitragen. Die Abstimmung in der von Republikanern dominierten Parlamentskammer galt daher zunächst als Zitterpartie.
Der republikanische Sprecher des Abgeordnetenhauses, John Boehner, hatte die schnelle Kritik aus seinem Lager scharf verurteilt. «Ist er (Anm.d.Red.: Der Entwurf) perfekt? Geht er weit genug?» fragte er seine Parteikollegen, und antwortete selber: «Bei weitem nicht.» Doch die Budgetvorlage resultiere daraus, «dass wir getan haben, was das amerikanische Volk von uns erwartet – dass wir zusammen kommen und eine gemeinsame Basis finden.»
Abstimmung im Senat kommende Woche
Kommende Woche muss noch der Senat über den Haushalt abstimmen, bevor Obama das Gesetz unterzeichnen kann. Erst dann wäre eine erneute Lähmung der Verwaltung für die kommenden zwei Jahre abgewendet. Wegen des durch den vorangegangenen Budgetstreit herbeigeführten «Shutdown» hatte die US-Regierung im Oktober 16 Tage lang im Notbetrieb gearbeitet. (awp/mc/ps)
