USA: Neuer Showdown um Sozialabgaben
John Boehner, Vorsitzender der Republikaner im US-Abgeordnetenhaus.
Washington – Wenige Tage vor Ablauf einer entscheidenden Frist gibt es im US-Kongress einen neuen schweren Konflikt um die Höhe der Sozialabgaben für Millionen Arbeitnehmer. Die Republikaner im Abgeordnetenhaus sperren sich gegen einen Beschluss des Senats, eine nur noch bis Ende des Jahres geltende Reduzierung der Abgaben zunächst um zwei Monate zu verlängern und dann über eine längerfristige Lösung zu entscheiden.
Die Konservativen wollen nach Ankündigung führender Vertreter vom Montag (Ortszeit) erreichen, dass im Vermittlungsausschuss des Kongresses über eine Verlängerung der Erleichterungen um ein Jahr verhandelt wird. Gespräche über einen derartigen Zeitrahmen waren aber zuvor an massiven Differenzen zwischen Demokraten und Republikanern darüber gescheitert, wie die Erleichterungen finanziert werden sollen. Daher kam es im Senat auch zu dem Zwei-Monate- Kompromiss, der zumindest etwas Luft für weitere Verhandlungen geben sollte. 39 Republikaner hatten zusammen mit den Demokraten für diese Übergangsregelung gestimmt.
Erweiterte Arbeitslosenhilfe blockiert
Ohne Verlängerung würden die Sozialabgaben am 1. Januar um zwei Prozentpunkte steigen. Rund 160 Millionen Arbeitnehmer der Mittelklasse hätten nächstes Jahr durchschnittlich etwa 1000 Dollar weniger in der Tasche. Mit seinem Nein würde das Abgeordnetenhaus zugleich auch eine erweiterte Zahlung von Arbeitslosenhilfe blockieren, die der Senat zuvor ebenfalls gebilligt hatte.
Rückruf der Senatoren aus Weihnachtsferien nicht ausgeschlossen
US-Präsident Barack Obama hatte in den vergangenen Wochen immer wieder dazu aufgerufen, die finanziellen Erleichterungen nicht auslaufen zu lassen. Das würde der Wirtschaft schaden, warnte er. Wie es nun weitergehen wird, blieb zunächst offen. Verhandlungen über einen Kompromiss werde es erst dann geben, wenn die Abgeordneten zumindest zunächst einer zweimonatigen Verlängerung zustimmten, sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid. Sollten neue Abstimmungen nötig werden, müssten die Senatoren zurück nach Washington gerufen werden: Sie befinden sich bereits in den Weihnachtsferien. (awp/mc/ps)
