USA: Obama plant grosse Reform der Unternehmenssteuern
US-Präsident Barack Obama.
Washington – Mit einer grossen Reform der Unternehmenssteuern will Präsident Barack Obama den Wirtschaftsstandort USA wieder attraktiver machen. Die maximale Steuerrate solle von 35 auf 28 Prozent sinken, sagte sein Finanzminister Timothy Geithner am Mittwoch. Für das produzierende Gewerbe sei sogar eine Reduzierung auf 25 Prozent angedacht. Zur Gegenfinanzierung wolle die Regierung zahlreiche Steuerschlupflöcher dicht machen.
«Unser gegenwärtiges Unternehmenssteuersystem ist veraltet, ungerecht und ineffizient», sagte Obama laut einer Mitteilung. Mit der Überarbeitung nimmt er vor allem auch US-Konzerne ins Visier, die Gewinne im Ausland versteuern. Sie sollen künftig nicht mehr dafür belohnt werden, «Jobs und Profite ins Ausland zu schaffen». Stattdessen müssten international agierende US-Unternehmen nach den Plänen bald eine Mindeststeuer in der Heimat zahlen.
Verabschiedung im Kongress nach Präsidentenwahl
Obamas Pläne müssten vom Kongress in Gesetzesform gegossen und verabschiedet werden. Dass dies vor der Präsidentenwahl im November passiert, gilt als unwahrscheinlich. Seine Demokraten haben die Mehrheit nur im Senat, nicht aber im Abgeordnetenhaus. Selbst Geithner gab sich am Mittwoch wenig zuversichtlich. «Unsere Unternehmenssteuern sind gerade auf dem Weg, die höchsten aller entwickelten Volkswirtschaften zu werden», sagte Geithner. Zudem seien die vielen Ausnahmeregelungen ungerecht, weil sie oft nur für Branchen gelten würden, die mehr politischen Einfluss in Washington hätten als andere. Ungerechtfertigte Subventionen kosteten die Steuerzahler pro Jahr mehrere Milliarden Dollar, ohne zum Wachstum beizutragen. Eine Modernisierung sei unausweichlich.
Auch Mitt Romney legt Plan vor
Mit seinen Plänen reagiert Obama im Wahlkampf auch auf Vorhaben der oppositionellen Republikaner. Der aussichtsreiche Bewerber für die Präsidentschaftskandidatur der Partei, Mitt Romney, legte am Mittwoch ebenfalls einen Plan vor. Demnach soll die Unternehmenssteuer für alle Branchen auf 25 Prozent sinken. Eine Abschaffung von Steuerschlupflöchern lehnen viele Konservative hingegen ab. Die Ausnahmeregelungen führen nach jüngsten Studien dazu, dass viele gewinnträchtige amerikanische Grosskonzerne relativ geringe Ertragssteuern zahlen. Zahlreiche Firmen mit Milliardengewinnen wurden in den vergangenen Jahren in USA überhaupt nicht zur Kasse gebeten. (awp/mc/ps)
