US-Präsident Barack Obama.
Washington – Sparen tut not: US-Präsident Barack Obama setzt im Kampf gegen das gigantische US-Etatloch den Rotstift an. Obama will im Laufe der kommenden zehn Jahre 1,1 Billionen einsparen. Für Kritiker ist das ein Tropfen auf dem heissen Stein.
Rund 3,73 Billionen Dollar umfasst Obamas Haushaltsentwurf für 2012, der am Montag an den Kongress gehen soll. Das Weisse Haus spricht von einem «verantwortungsvollen Budget». Die Opposition sieht «sehr wenig Ausgabendisziplin und viele neue Ausgaben», wie der republikanische Abgeordnete Raul Ryan kritisierte. Etwa zwei Drittel der Einsparungen sollen durch Kürzungen von verschiedenen Programmen erreicht werden. Darunter auch solche, heisst es, die bisher für liberale Demokraten «heilige Kühe» waren. So will Obama den Rotstift bei Heizkostenhilfen für Bedürftige, beim Gemeindedienst und bei Projekten zur Säuberung der Umwelt ansetzen.
Einfrieren von frei verfügbaren Ausgaben
Hauptsächlich sollen frei verfügbare Ausgaben über fünf Jahre eingefroren werden – also Mittel, die nicht den Sicherheitsbereich sowie Aufwendungen für die Renten und die Gesundheitsfürsorge für Ältere und sozial Schwache berühren. Aber das Militär soll auch nicht ungeschoren davon kommen: 78 Milliarden Dollar will Obama hier längerfristig einsparen. Im laufenden Haushaltsjahr solle das Defizit nach jüngsten Berechnungen auf die Rekordsumme von 1,65 Billionen Dollar anschwellen – knapp elf Prozent der US-Wirtschaftsleistung. Es würde damit die bisherige Schätzung von 1,48 Billionen klar übertreffen, berichtete das «Wall Street Journal» am Montag. Im vergangenen Etatjahr hatte die Lücke 1,3 Billionen Dollar betragen.
Defizit-Kommission verlangt wesentlich mehr
Mit den geplanten Einsparungen von 1,1 Billionen über das nächste Jahrzehnt bleibe Obama deutlich hinter den Forderungen seiner eigenen Defizit-Kommission vom Dezember zurück, die vier Billionen verlangt hatte. Mit dem Entwurf «hat sich Präsident Obama nicht für den kühnen, umfassenden Ansatz zur Begrenzung der rasch wachsenden Schulden entschieden, der aus Sicht seiner eigenen Kommission jetzt notwendig ist», bemängelte die «New York Times». Der republikanische Parlamentspräsident John Boehner sagte am Sonntag im US-Fernsehen: «Der Präsident will von uns, das wir die Schulden-Obergrenze erhöhen, und zugleich stellt er morgen einen Haushalt vor, der Jobs vernichtet, indem zu viel ausgegeben, zu viel gepumpt und zu viel besteuert wird.» Paul Ryan, Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Abgeordnetenhaus, warf Obama vor, mit der Vorlage «seine politische Führungsrolle aufzugeben».
Etat-Schlacht mit Republikanern
Nach Berechnungen des Weissen Hauses soll sich das Defizit dank der Budgetplanungen und einer wiedererstarkten Wirtschaft in den nächsten Jahren verringern. Während 2012 noch von einem Haushaltsloch von 1,1 Billionen Dollar ausgegangen wird, soll es 2017 auf 627 Milliarden schrumpfen. Das wären rund drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, berichtet das «Wall Street Journal». Nach der Etatvorlage des Weissen Hauses wollen Abgeordnetenhaus und Senat mit der Arbeit an eigenen Haushaltsentwürfen beginnen. Der von den Demokraten beherrschte Senat wird sich dabei voraussichtlich an die Regierungsvorlage halten, während das von den Republikanern beherrschte Repräsentantenhaus wohl seine eigenen Wege geht. Im Herbst muss dann ein Kompromiss zwischen beiden Vorlagen gefunden werden, damit der Etat zum Gesetz werden kann. (awp/mc/ps)