USA schlagen globale Mindeststeuer für Konzerne von 15 Prozent vor

Washington – Die US-Regierung will einen globalen Mindeststeuersatz für international tätige Unternehmen von wenigstens 15 Prozent durchsetzen. Das schlugen US-Vertreter bei Verhandlungen im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vor, wie das Finanzministerium mitteilte. Die 15 Prozent seien «eine Untergrenze und die Diskussionen sollten fortgesetzt werden, um ehrgeizig zu sein und den Steuersatz zu erhöhen», hiess es.

Die USA seien angesichts der positiven Reaktionen und dem «beispiellosen Fortschritt hin zu einer globalen Mindeststeuer für Unternehmen» ermutigt, erklärte das Finanzministerium weiter. Dem globalen Wettrennen um den niedrigsten Steuersatz, bei dem die meisten Länder verlören, müsse gemeinsam ein Ende bereitet werden. Dies werde zu einem faireren Steuersystem führen und die Einnahmen verbessern, um wichtige Investitionen zu ermöglichen, hiess es.

Steuerwettbewerb unterbinden
US-Finanzministerin Janet Yellen hatte sich Anfang April für eine globale Mindeststeuer ausgesprochen und wollte dafür auch im Rahmen der Gruppe der G-20-Staaten werben. Das Ziel sei es, sich im Umgang mit den Konzernen nicht gegenseitig zu unterbieten, sagte Yellen. Die frühere US-Regierung vom damaligen Präsidenten Donald Trump hatte Bemühungen um eine globalen Mindeststeuersatz abgelehnt. Sie fürchtete, dass international tätige US-Konzerne dadurch schlechter gestellt würden.

Nach Ansicht von Kritikern nutzen viele international tätige Konzerne alle legalen Möglichkeiten, um Gewinne nach Bedarf über den Globus zu verschieben und damit möglichst wenig Steuern zu zahlen. Für Ärger sorgt auch, dass viele vor allem übers Internet tätige Konzerne dadurch zu wenig Abgaben in den von ihnen bedienten Märkten zahlen. (awp/mc/pg)