Machtkampf ums Weisse Haus: Biden nennt Trumps Verhalten «beschämend»
Washington – Der Ton in den USA wird schärfer: Als «beschämend» hat der gewählte Präsident Joe Biden das Verhalten von Amtsinhaber Donald Trump bezeichnet, der weiter von einer «gefälschten Wahl» spricht. Der Republikaner Trump setzt darauf, die Ergebnisse der Wahl auf dem Rechtsweg anzugreifen und seine Anhänger über viele Nachrichten auf Twitter zu mobilisieren. Der Demokrat Biden hingegen bereitet die Regierungsübernahme vor und will sich durch Trumps Handeln nicht ablenken lassen. «Ehrlich gesagt, wir sehen nichts, was uns dabei ausbremst», sagte Biden.
Mit Blick auf die fehlende Anerkennung seines Wahlsiegs durch Trump sagte Biden, er sehe darin kein Hindernis für die weitere Vorbereitung seiner Präsidentschaft. «Ich denke nur, offen gesagt, dass es beschämend ist», sagte Biden am Dienstag (Ortszeit) in Wilmington im Bundesstaat Delaware. «Wie kann ich das taktvoll sagen? Ich denke, es wird dem Vermächtnis des Präsidenten nicht helfen.» Biden stellte in Aussicht, dass er schon vor dem Erntedankfest am 26. November erste Kandidaten für sein Kabinett benennen könnte.
Keine Unterstützung für geordnete Amtsübergabe
Trumps Regierung verweigert Biden bislang die gesetzlich vorgesehene Unterstützung für eine geordnete Amtsübergabe («transition»). Bidens Team fehlen damit Millionen US-Dollar, vertrauliche Informationen der Geheimdienste sowie der Zugang zu allen Ministerien und Behörden, um dort den Übergang vorzubereiten. Biden sagte, er erwäge derzeit keine rechtlichen Schritte. Er werde Präsident Trump am 20. Januar ablösen, mit oder ohne Unterstützung der Regierung. Eine geordnete Übergabe gilt als wichtig, um sicherzustellen, dass der neue Präsident ab dem ersten Tag voll handlungsfähig ist.
Ein Kommissarin der Wahlkommission des Bundes, Ellen Weintraub, forderte die zuständige Behördenleiterin auf, die Mittel für Bidens Team sofort freizugeben. Jede Stunde Verzögerung mache es für die künftige Regierung schwieriger, mit ihrem offiziellen Dienstantritt im Januar komplexe Probleme wie die Corona-Pandemie anzugehen, schrieb die Demokratin am Dienstag. Dass sich Trump weigere, seine Niederlage einzugestehen, spiele bei der gesetzlich vorgeschriebenen Einleitung der Amtsübergabe keine Rolle, betonte sie.
Republikaner stärken Trump den Rücken
Ganz anders klang das in Trumps Lager. Aussenminister Mike Pompeo sagte auf Nachfrage: «Es wird einen reibungslosen Übergang zu einer zweiten Trump-Regierung geben.» Trump lobte den Aussenminister umgehend auf Twitter. Der am Dienstag in seiner Funktion als Mehrheitsführer der Republikaner im Senat bestätigte Politveteran Mitch McConnell will in der Haltung Trumps keinen Grund zur Beunruhigung erkennen: «Das ist nicht ungewöhnlich. Es sollte nicht alarmierend sein», sagte er. Wenn die Bundesstaaten ihre Ergebnisse amtlich bestätigt hätten, würden die 538 Wahlleute einen Gewinner bestimmen. «Und diese Person wird am 20. Januar vereidigt werden», sagte McConnell. Nur fünf republikanische Senatoren haben Biden bisher zum Sieg gratuliert.
Trump twittert Verschwörungstheorien
Trump zeigt sich weiter nicht in der Öffentlichkeit, verschickte aber eine Serie von Tweets in Grossbuchstaben, in denen er ohne Belege erneut von Missbrauch bei der Stimmenauszählung sprach und versicherte: «Wir werden gewinnen.» Sein Wahlkampfteam warb weiter um Spenden für den Rechtsstreit. US-Medien berichteten, dass Trump die Mittel womöglich für politische Aktivitäten nach seiner Zeit im Weissen Haus einsetzen wolle. Am Dienstagabend (Ortszeit) legte Trump nach: «Die Menschen werden diese gefälschte Wahl nicht akzeptieren». Twitter versah die Nachricht umgehend mit einem Warnhinweis.
Nachweisen konnten Trump und seine Republikaner die angeblichen Fälle massiver Wahlfälschung bisher trotz mehrerer eingereichter Klagen nicht. In den betroffenen Bundesstaaten haben unter anderen auch Republikaner die Vorwürfe zurückgewiesen. Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hatten bei der US-Wahl keine Unregelmässigkeiten festgestellt.
Biden war am Samstag vergangener Woche aufgrund von Erhebungen und Prognosen der US-Medien zum Sieger erklärt worden. Am Dienstag telefonierte er mit verschiedenen Staatschefs in Europa, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel, der er sagte, die Beziehungen zu Deutschland stärken zu wollen. Biden habe sein Interesse bekundet, bei gemeinsamen Herausforderungen eng mit Merkel zusammenzuarbeiten. Dazu gehörten die Bekämpfung der Corona-Pandemie, der Klimaschutz und die Wiederbelebung der globalen Wirtschaft, hiess es in einer Erklärung Bidens. Nach Angaben des deutschen Regierungssprechers Steffen Seibert sprach sich Merkel in dem Telefonat mit Biden für eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit aus. (awp/mc/pg)
