USA: «Super-Komitee» vor dem Scheitern

Weiterhin keine Einigung unter der Kuppel des Kapitols.

Washington – Im Kampf gegen die wachsenden Staatsschulden finden die US-Parteien keine gemeinsame Linie mehr. Nach drei Monate langen Verhandlungen über Schritte, wie der riesige Schuldenberg abgetragen werden kann, stand eine überparteiliche Kommission des US-Kongress am Montag kurz vor dem Scheitern. Hauptstreitpunkt waren die Steuern.

Aufgabe des «Super-Komitees» war es, sich auf Einsparungen von mindestens 1,2 Billionen Dollar für die kommenden zehn Jahre zu einigen. Ohne einen Kompromiss drohen automatische Einsparungen in den Budgets ab 2013 – grosse Brocken davon im Verteidigungs- und Sozialbereich.

Frist bis Mittwoch
Die Kommission hatte sich eine offizielle Frist bis zum Mittwoch gesetzt, das ist ein Tag vor dem bedeutenden Feiertag Thanksgiving. Aber Republikaner und Demokraten sind so tief gespalten, dass sie ihre Spargespräche kurz vor Ablauf dieser Frist praktisch schon gar nicht mehr fortsetzt haben. Es sei zuletzt nur noch um die Frage gegangen, wie das Scheitern verkündet werden solle, berichteten US-Medien unter Berufung auf Mitarbeiter beider Seiten. Die gegenseitigen Schuldzuweisungen begannen bereits vor dem offiziellen Ende der Gespräche. Die Schulden belaufen sich derzeit auf rund 15 Billionen Dollar. Im vergangenen Haushaltsjahr Etatjahr, das am 30. September endete, waren nach Angaben des Finanzministerium allein 1,3 Billionen Dollar hinzugekommen.

Zankapfel Steuern
Hauptstreitpunkt bei den Beratungen des Ausschusses waren die Steuern. Die Demokraten bestehen darauf, einen Gutteil des Defizitabbaus durch Steuererhöhungen zu erzielen und Kürzungen im Sozialbereich zu begrenzen. Die Republikaner lehnen höhere Steuern kategorisch ab und setzen auf reine Sparbemühungen. Beide Seiten beharrten am Montag auf ihren Positionen. Der republikanische Senator Jon Kyl warf den Demokraten am Montag in einem Interview des Senders CNN vor, Renten sowie die staatliche Krankenversicherung für Senioren und Bedürftige zum Spar-Tabu zu erklären. «Sie wollten nichts ohne Steuererhöhungen tun», beklagte er sich.

2012 noch grössere Blockade erwartet
Kyls demokratischer Kollege John Kerry wiederum lastete den Republikanern an, durch ihr striktes Nein zu Steuererhöhungen für Reiche jeglichen Fortschritt blockiert zu haben. Es könne nicht angehen, Älteren und Bedürftigen Opfer abzuverlangen, aber die Reichen ungeschoren davonkommen zu lassen. «Dazu haben wir uns nicht an den Tisch gesetzt», sagte der Senator. Im Wahljahr 2012 erwarten Experten eine noch grössere politische Blockade, zumal die strittige Steuerfrage zu einem beherrschenden Wahlkampfthema werden dürfte.

«Super-Komitee» im Sommer eingesetzt
Das «Super-Komitee» war im Sommer eingesetzt worden, um – in letzter Minute – eine drohende Staatspleite abzuwenden. Die Republikaner hatten damals einer Anhebung des Schuldenlimits nur unter der Bedingung zustimmen wollen, dass ein solcher Schritt mit drastischen Sparmassnahmen gekoppelt wird. Wegen der eklatanten Differenzen in der Steuerfrage kam aber nur ein begrenztes Sparprogramm zustande. Das von beiden Parteien zu gleichen Teilen besetzte «Super-Komitee» sollte weitere konkrete Sparschritte ausarbeiten.

Das Komitee sollte auch über die Verlängerung einer ausgeweiteten Arbeitslosenhilfe und über Abgabenerleichterungen entscheiden. Die Gesetze müssten nach einem Scheitern bis zum Jahresende einzeln durch den Kongress verabschiedet werden, was als sehr schwierig gilt.  (awp/mc/upd/ps)