USA: Trump legt Veto gegen den Verteidigungshaushalt ein
Washington – Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat wie erwartet sein Veto gegen den vom Kongress beschlossenen Verteidigungshaushalt in Höhe von 740 Milliarden Dollar (rund 610 Milliarden Euro) eingelegt. Er könne das Gesetz nicht unterstützen, weil es der Aussenpolitik seiner Regierung und der nationalen Sicherheit widerspreche, erklärte Trump am Mittwoch in einem Schreiben an das Repräsentantenhaus. «Es ist ein «Geschenk» für China und Russland», schrieb Trump – ohne dies näher zu erläutern.
Er kritisierte unter anderem, dass mit dem Gesetz Online-Plattformen nicht stärker reglementiert würden. Zudem bemängelte er die nach Protesten gegen Rassismus vorangetriebene Umbenennung mehrerer Militärstützpunkte. Auch den Versuch, den von ihm angeordneten Abzug von Soldaten aus Afghanistan, Südkorea und Deutschland per Gesetz zu begrenzen, kritisierte Trump. Dies sei nicht nur schlechte Politik, sondern auch verfassungswidrig, schrieb er. Der Präsident sei laut Verfassung Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Die Entscheidung, wie viele Soldaten wo zum Einsatz kommen sollten, liege daher bei ihm.
Veto angekündigt
Trump hatte sein Veto bereits angekündigt. Seine Blockade könnte jedoch durch eine Zweidrittelmehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat – also in beiden Kammern des Kongresses – überstimmt werden. Beide Kammern hatten das Paket ursprünglich mit jeweils mehr als einer Zweidrittelmehrheit verabschiedet. Dem Vernehmen nach könnte das Parlament in der Woche nach Weihnachten erneut darüber abstimmen.
Kurz vor dem Ende seiner Präsidentschaft wäre es das erste Mal für Trump, dass sich der Kongress über sein Veto hinwegsetzt. Trump hat in seiner knapp vierjährigen Amtszeit bislang acht Mal ein Veto eingelegt. Der Republikaner hat die Präsidentenwahl am 3. November gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Trump weigert sich aber, seine Niederlage einzugestehen. Biden soll am 20. Januar vereidigt werden. Bis dahin ist Trump weiter mit allen Rechten im Amt.
Der Verteidigungshaushalt wurde 59 Jahre in Folge mit parteiübergreifender Unterstützung verabschiedet. Weil ein Nichtzustandekommen des Verteidigungshaushalts als politisch undenkbar gilt, geht es in dem Gesetzespaket wie üblich auch um zahlreiche Regelungen, die eigentlich gar nicht direkt mit der Finanzierung der Streitkräfte zu tun haben.
Trump hatte sich gewünscht, dass der Kongress mit dem Gesetz auch die als «Section 230» bekannte Regelung ändern würde, die Online-Plattformen davor schützt, für von ihren Nutzern veröffentlichte Inhalte geradestehen zu müssen. Trump nannte die Regelung am Mittwoch «eine ernsthafte Bedrohung der nationalen Sicherheit und Integrität der Wahlen». Kritiker wiederum werfen Trump vor, er betreibe damit nur Rache, weil er sich über Twitter und Facebook ärgere, weil diese seine Behauptungen zur Corona-Krise und zum angeblichen Betrug bei der Präsidentenwahl mit Warnhinweisen versehen hatten.
Truppenauszug aus Deutschland soll vorerst blockiert werden
Das Gesetzespaket sieht unter anderem vor, dass der von Trump geplante massive Abzug amerikanischer Soldaten aus Deutschland vorerst blockiert wird. Dort heisst es, der US-Verteidigungsminister müsse in einem Bericht an den Kongress darlegen, ob ein solcher Abzug im nationalen Interesse der USA wäre. Frühestens 120 Tage danach dürfe die Zahl der in der Bundesrepublik stationierten US-Soldaten die Grenze von 34’500 unterschreiten. Das Gesetz sieht ausserdem vor, dass angedrohte Sanktionen gegen die deutsch-russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ausgeweitet werden sollen.
Der Vizevorsitzende des Geheimdienstausschusses im Senat, der Demokrat Mark Warner, wiederum kritisierte, Trumps Veto-Entscheidung stelle eine ernste Gefahr für die nationale Sicherheit dar. Er freue sich darauf, diesen «ergebnislosen und lächerlichen Versuch» des Präsidenten zu überstimmen, erklärte er. (awp/mc/ps)
