Washington / Moskau – Vertreter der USA und Russlands wollen am 10. Januar in Genf über den Ukraine-Konflikt und die von der Nato für Moskau geforderten Sicherheitsgarantien sprechen. Russlands Vize-Aussenminister Sergej Rjabkow bestätigte der Moskauer Staatsagentur Tass zufolge am Dienstag den Termin. Der Nationale Sicherheitsrat der USA hatte am Montagabend (Ortszeit) in Washington mitgeteilt, man freue sich auf den Austausch mit Russland im Rahmen des strategischen Sicherheitsdialogs.
Dabei solle die russische Seite ihre Bedenken vortragen können, die USA wollten dies mit Blick auf die «russischen Aktivitäten» ebenfalls tun. Moskau hoffe, dass aus dem Treffen Verhandlungen über den Entwurf einer Vereinbarung über die von der Nato für Russland geforderten Sicherheitsgarantien entstünden, sagte Rjabkow.
Nato-Osterweiterung
Russland will die Nato-Osterweiterung stoppen und eine Mitgliedschaft der Ukraine verhindern, durch die sich das Land bedroht sieht. Das westliche Militärbündnis hat in dieser Richtung keine Bereitschaft zum Entgegenkommen erkennen lassen. Washington betonte, dass in den Gesprächen mit Moskau nicht über den Kopf der Verbündeten – Kiew eingeschlossen – hinweg entschieden werde.
«Es wird Bereiche geben, in denen wir Fortschritte erzielen können, und Bereiche, in denen wir nicht übereinstimmen werden», hiess es in der US-Mitteilung. Die Nato plant mit Russland für den 12. Januar ein Treffen. Damit würde der Nato-Russland-Rat erstmals seit zweieinhalb Jahren wieder tagen. Moskau prüft eine Teilnahme noch.
Treffen mit OSZE
Laut US-Regierung soll es am 13. Januar ausserdem ein Treffen des Ständigen Rats der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geben. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuletzt seine Bereitschaft signalisiert, die neuen Spannungen im Ukraine-Konflikt auf diplomatischem Wege zu lösen.
Für Besorgnis im Westen sorgen seit Wochen vor allem Erkenntnisse, wonach Russland in Gebieten unweit der Ukraine Zehntausende Soldaten zusammengezogen hat. Das Verteidigungsministerium in Moskau kündigte am Samstag an, dass mehr als 10’000 Soldaten nach einem Manöver wieder zu ihren Stützpunkten zurückkehren würden. Offen blieb, wie viele sich davon an der Grenze zur Ukraine aufgehalten hatten. (awp/mc/pg)