USA und Russland weiter uneins über Syrienpolitik
Russlands Präsident Wladimir Putin sprach am Montag vor der UNO-Vollversammlung. (UN Photo/Cia Pak)
New York – Bei einem Treffen am Rande der UN-Vollversammlung in New York haben US-Präsident Barack Obama und Russlands Präsident Wladimir Putin ihre gegensätzlichen Haltungen zu Syrien diskutiert. «Die heutige Diskussion war sehr bedeutsam, formell und überraschend offen,» sagte Putin Reportern nach dem Treffen am Montag. «Wir haben viele Gemeinsamkeiten gefunden, aber es gibt auch viele Differenzen.»
Nach den USA und anderen Staaten wie zuletzt Frankreich erwägt auch Russland Luftschläge gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). «Wir denken darüber nach», sagte Putin. Bodentruppen werde sein Land aber nicht einsetzen. Obama und Putin hatten sich zuvor das erste Mal seit fast einem Jahr getroffen. Die Atmosphäre des eineinhalbstündigen Treffens war nach Angaben von Beobachtern kühl. In der ersten Hälfte sei es um die Ukraine, in der zweiten um Syrien gegangen, hiess es vom Weissen Haus.
USA: Keine Lösung mit Assad
Die USA können sich keine Lösung in Syrien mit dem jetzigen Präsidenten Baschar al-Assad vorstellen, den sie dafür verantwortlich machen, dass das Morden vor viereinhalb Jahren begann. Russland will hingegen unbedingt an dem engen Verbündeten und wichtigen Waffenkunden festhalten. Einem Sprecher des Weissen Hauses zufolge sehen die USA die russische Aufrüstung in Syrien nicht unbedingt als Problem für einen Kompromiss. Solange damit der IS und nicht das eigene Volk bekämpft werde, sei das hinzunehmen. Das Treffen sei produktiv gewesen.
Beziehungen auf dem Tiefpunkt
Putin beklagte derweil, dass sich die Beziehungen zu den USA auf einem Tiefpunkt befänden. Das sei aber nicht die Schuld Russlands. «Wir sind immer bereit an unserem Verhältnis zu arbeiten und es vollständig wiederherzustellen», sagte Putin. Man sei bereit, zusammenzuarbeiten. Ein Beobachter wird mit den Worten zitiert: «Hier ging es nicht darum, den anderen zu übertrumpfen. Beide Seiten hatten offenbar ein Interesse daran, einen Weg zu finden, wie man am besten in der Syrien-Krise vorgeht.» So sei vereinbart worden, dass sich die Armeen beider Seiten über ihr Vorgehen gegen die Terrorallianz austauschten.
Mit Koalition wie zu Zeiten des 2. Weltkriegs gegen den IS?
Zuvor hatten beide Staatsoberhäupter vor der UN-Vollversammlung gesprochen. Während seiner ersten Rede vor der Vollversammlung seit zehn Jahren schlug Putin erneut eine internationale Koalition im Kampf gegen den IS vor. Die sunnitischen Extremisten haben weite Teile Syriens und des Nachbarlandes Iraks besetzt. Diese Koalition könne nach dem Modell der Anti-Hitler-Koalition im Zweiten Weltkrieg funktionieren, sagte Putin. Islamische Länder sollten eine Hauptrolle spielen. «Es ist ein grosser Fehler, die syrische Regierung und ihre Armee infrage zu stellen», sagte Putin. «Sie kämpfen wahrhaft gegen die Bedrohung durch islamistische Terroristen.» Die Flüchtlingskrise habe allein eine herbe Lektion erteilt.
Obama: Keine Rückkehr zum Status quo
«Wir sind bereit, mit jedem zu reden, auch mit Russland und dem Iran», sagte Obama. «Aber nach so viel Blutvergiessen und Gemetzel können wir nicht einfach zum Status quo zurückkehren.» Wenn ein Diktator Zehntausende seines eigenen Volkes ermorde, sei das keine innere Angelegenheit mehr. Es müsse einen Übergang vom derzeitigen Machthaber Assad zu einem neuen Führer geben, allerdings durch eine diplomatische Lösung. «Obwohl militärische Kraft notwendig ist, ist sie nicht effizient», sagte er. (awp/mc/pg)
