USA wollen internationale Partner gegen den Iran in Stellung bringen
Washington / Brüssel / Riad – Die US-Regierung will internationale Partner davon überzeugen, dass der Iran hinter den mutmasslichen Attacken auf zwei Tanker im Golf von Oman steckt. US-Aussenminister Mike Pompeo sagte am Sonntag in mehreren Interviews, es gebe keinen Zweifel, dass der Iran für die Attacken verantwortlich sei. Er habe zu dieser Frage am Wochenende mit diversen Kollegen telefoniert und sei zuversichtlich, dass auch andere die Bedrohung durch Teheran verstehen werden. «Die Welt muss sich vereinen gegen die Bedrohung durch die Islamische Republik Iran», mahnte er. Bislang haben sich nur Grossbritannien und Saudi-Arabien in der Frage öffentlich an die Seite der Amerikaner gestellt. Der Iran weist die Anschuldigungen deutlich zurück.
Die beiden Tanker waren am Donnerstagmorgen bei schweren Zwischenfällen im Golf von Oman beschädigt worden. Die «Front Altair» einer norwegischen Reederei geriet nach Explosionen in Brand. Auch der japanische Betreiber der «Kokuka Courageous» berichtete von zwei Detonationen. Die genauen Hintergründe sind bislang unklar.
Die USA machten den Iran noch am Donnerstag für die mutmasslichen Attacken verantwortlich. US-Präsident Donald Trump untermauerte die Sichtweise am Freitag und sagte in einem Interview mit dem Sender Fox News: «Der Iran hat es getan.»
Pompeo: «Wollen keinen Krieg»
Pompeo legte nun nach. Zahlreiche Geheimdienstinformationen belegten, dass es sich um Angriffe durch den Iran handele, sagte er am Sonntag dem Sender Fox News – ohne aber Details zu nennen. Pompeo warf dem Iran vor, auf eine Eskalation hinzuarbeiten. Die US-Regierung werde Provokationen aus Teheran nicht hinnehmen. Zu möglichen Handlungsoptionen wollte sich Pompeo nicht weiter äussern. Er betonte: «Wir wollen keinen Krieg.» Die US-Regierung werde weiter über Wirtschaftssanktionen Druck auf den Iran ausüben. In einem Interview mit dem Sender CBS schloss er eine militärische Reaktion aber ausdrücklich nicht aus. Auf die Frage, ob dies zu den möglichen Optionen gehöre, sagte er: «Natürlich.»
Die britische Regierung und die saudische Führung sprangen den Amerikanern öffentlich zur Seite. Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman machte den Iran in einem Interview mit der arabischen Zeitung «Al-Sharq al-Awsat» für die Attacken verantwortlich.
Der Iran wies die Anschuldigungen zurück und sprach von grundlosen Unterstellungen. Irans Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif warf den USA dagegen vor, die Vorfälle als Vorwand zu nehmen. Schon zuvor hatte der Iran angedeutet, dass die USA und ihre Alliierten selbst für die Angriffe verantwortlich sein könnten und sie Teheran in die Schuhe schieben wollten, um einen militärischen Konflikt zu provozieren und einen Regimewechsel im Iran zu erreichen.
Klare Beweise für Irans Urheberschaft fehlen
Die US-Regierung hatte kurz nach den Zwischenfällen ein Video präsentiert, das nach der Explosion aufgenommen worden sein soll. Es soll zeigen, wie ein Schnellboot der iranischen Revolutionsgarden auf den Tanker «Kokuka Courageous» zufährt und die Besatzung eine nicht explodierte Haftmine vom Tankerrumpf entfernt. Eine mögliche Erklärung wäre demnach, dass der Sprengstoff geborgen werden sollte, um Spuren zu beseitigen.
Ein klarer Beweis ist das Video aber nicht. Die US-Regierung stellte in Aussicht, weitere Belege für ihre Einschätzung veröffentlichen zu wollen, um international Konsens in der Frage herzustellen.
Das US-Militär teilte am Sonntag mit, eine iranische Rakete habe am Donnerstagmorgen versucht, eine US-Drohne abzuschiessen, die in der Luft über dem betroffenen Seegebiet im Golf von Oman gewesen sei. Ziel der Aktion sei offensichtlich gewesen, eine Beobachtung der Tanker-Attacke zu verhindern, hiess es in der Mitteilung des US Central Command. Der Abschussversuch sei aber erfolglos gewesen, die Rakete habe die Drohne um etwa einen Kilometer verfehlt. Weitere Einzelheiten wurden nicht genannt.
Internationale Partner fordern genaue Untersuchung
Viele internationale Partner hielten sich mit Schuldzuweisungen bislang zurück und forderten eine genaue Untersuchung der Zwischenfälle. Auch Papst Franziskus äusserte sich am Sonntag beunruhigt angesichts der wachsenden Spannungen und rief dazu auf, diplomatische Mittel zu nutzen, um die komplexen Probleme in der Region zu lösen.
Die Aussenminister der EU-Staaten werden am Montag in Luxemburg über die Lage im Nahen Osten beraten – und über die Frage, ob sich die EU der Einschätzung der USA anschliessen sollte. Bislang hat sie das nicht getan, sondern nur alle Seiten dazu aufgerufen, grösstmögliche Zurückhaltung walten zu lassen und Provokationen zu vermeiden.
Sollte sich die EU der US-Einschätzung anschliessen, könnte sich die Frage nach neuen Sanktionen gegen den Iran stellen. Eigentlich will die EU eine weitere Eskalation der Lage vermeiden, um die Chance auf eine Rettung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran zu wahren. Dies sieht vor, dass das Land seine atomaren Aktivitäten so beschränkt, dass es keine Atombomben bauen kann. Im Gegenzug wurde die Aufhebung von Sanktionen zugesagt.
Die US-Regierung war im Vorjahr im Alleingang aus dem Atomabkommen ausgestiegen. Sie versucht, Teheran mit Wirtschaftssanktionen unter Druck zu setzen, um ein neues, strengeres und erweitertes Abkommen auszuhandeln. Der Iran lehnt das bislang ab.
Die betroffene Meerenge im Golf von Oman, die Strasse von Hormus, ist eine der wichtigsten Seestrassen überhaupt. Sie verbindet die ölreiche Golfregion mit dem offenen Meer. Über die Strecke läuft ein grosser Teil des weltweiten Öltransports per Schiff. (awp/mc/ps)
