Washington – Für die US-Entwicklungshilfebehörde USAID sollen ab dem Wochenende Berichten zufolge nur noch wenige Hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig sein. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump werde die Zahl der Bediensteten von mehr als 10.000 auf etwa 290 Stellen reduzieren, berichtete die «New York Times» unter Berufung auf drei Personen mit Kenntnis der Pläne.
Der Sender NPR berichtete, dass US-Aussenminister Marco Rubio eine Liste mit rund 600 Mitarbeitern vorgelegt worden sei, deren Arbeit weltweit als wesentlich erachtetet werde. Rubio habe jedoch weniger als 300 von der Freistellung ausgenommen.
Klage gegen Trumps Pläne
Zwei Arbeitnehmervertretungen verklagten unterdessen Trumps Regierung im Namen der USAID-Mitarbeiter, wie mehrere Medien übereinstimmend berichteten. Die Kläger argumentierten, dass der Personalabbau und die Kündigung internationaler Hilfsverträge verfassungswidrig seien und die Gewaltenteilung verletzten. Nur der US-Kongress könne die Entwicklungshilfebehörde auflösen. Mit der bei einem Bundesgericht in Washington eingereichten Klage wollen die Gewerkschaften die Zerschlagung von USAID und die Entlassungen stoppen, wie es weiter hiess.
Trump hatte bereits im Januar die Gelder für die Behörde während einer internen Überprüfung einfrieren lassen. Er erklärte mehrmals, USAID werde von radikalen «Wahnsinnigen» geführt, die das Geld von Steuerzahlern verschwendeten. Diese Woche kündigte die US-Regierung an, vom Wochenende an einen Grossteil ihrer Mitarbeiter freizustellen. Alle direkt angestellten Mitarbeiter seien ab Freitag, 23.59 Uhr (Ortszeit Washington) beurlaubt – mit Ausnahme von Beschäftigten auf unverzichtbaren Posten und in bestimmten Programmen. Wer von Ausnahmeregelungen betroffen sei, erfahre dies einen Tag vorher, hiess es.
Mehr als 10.000 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen
Für die Behörde arbeiten rund 10.000 Menschen, zwei Drittel davon ausserhalb der USA. Im vergangenen Jahr wurden rund 50 Milliarden US-Dollar in Entwicklungshilfeprojekte gesteckt. Der plötzliche Wegfall der US-Entwicklungshilfe würde schwer wiegen. Die USA gelten als das grösste Geberland weltweit. Die kleine Gruppe der verbleibenden Mitarbeiter umfasst der «New York Times zufolge» Bedienstete, die auf Gesundheit und humanitäre Hilfe spezialisiert sind. (awp/mc/pg)