Venezuela: Oppositionsführer fordert Maduro heraus

Caracas – Der venezolanische Parlamentspräsident Juan Guaidó hat dem sozialistischen Regierungschef Nicolás Maduro die Legitimation abgesprochen und sich selbst zum Übergangs-Staatschef des südamerikanischen Landes erklärt. «Vor dem allmächtigen Gott gelobe ich, die Kompetenzen der Exekutive als Interims-Präsident von Venezuela zu übernehmen», sagte der 35-jährige Abgeordnete bei einer Kundgebung in der Hauptstadt Caracas. «Lasst uns alle schwören, dass wir nicht ruhen, bis wir die Freiheit erlangt haben.»

Nur Minuten später erkannte US-Präsident Donald Trump den Oppositionsführer als rechtmässigen Interims-Präsidenten des von Korruption und Armut geplagten Landes an, das über die grössten Erdölreserven der Welt verfügt. Das Weisse Haus rief Maduro – der nach wie vor den Rückhalt des einflussreichen Militärs zu geniessen scheint – zu einer friedlichen Machtübergabe auf und drohte dem Sozialisten andernfalls mit schweren Konsequenzen. «Alle Optionen sind auf dem Tisch», sagte Trump. Auch die EU stellte sich hinter Guaidó und forderte Neuwahlen.

Maduro bricht diplomatische Beziehung zu den USA ab
Maduro brach daraufhin die diplomatischen Beziehungen zu den USA ab und verwies deren diplomatisches Personal des Landes. «Hier ergibt sich niemand. Venezuela hat das Recht, sich selbst souverän zu regieren», sagte der Staatschef bei einer Rede vor Anhängern. «Die imperialistische US-Regierung will eine Marionettenregierung in Venezuela einsetzen.»

Guaidó forderte das Personal der in Caracas ansässigen Botschaften dagegen zum Bleiben auf. Anderslautende Anweisungen sollten ignoriert werden.

US-Aussenminister Mike Pompeo erklärte, er werde das diplomatische Personal zunächst nicht aus der Botschaft in Caracas abziehen. «Die Vereinigten Staaten erkennen das Maduro-Regime nicht als Regierung Venezuelas an», teilte Pompeo mit. «Folglich sind die Vereinigten Staaten nicht der Ansicht, dass der frühere Präsident Nicolás Maduro die rechtliche Befugnis hat, diplomatische Beziehungen zu den Vereinigten Staaten abzubrechen oder unsere Diplomaten zu unerwünschten Personen zu erklären.»

EU unterstützt Guaidó
Unterstützung bekam Guaidó auch aus Brüssel. «Die Europäische Union ruft mit Nachdruck zum Beginn eines sofortigen politischen Prozesses auf, der zu freien und glaubwürdigen Wahlen führt, im Einklang mit der Verfassung», erklärte die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini. Die Europäische Union unterstütze die von Guaidó geführte Nationalversammlung «als demokratisch gewählte Institution, deren Befugnisse wiederhergestellt und respektiert werden müssen». EU-Ratspräsident Donald Tusk schrieb auf Twitter: «Im Gegensatz zu Maduro verfügt das Parlament, Juan Guaidó eingeschlossen, über ein demokratischen Mandat der venezolanischen Bürger.»

Nach den USA erkannten auch zahlreiche lateinamerikanische Staaten Guaidó umgehend als legitimen Übergangs-Staatschef an. Kanada kündigte ebenfalls an, Guaidó zu unterstützen. Mexiko, Kuba und Bolivien hielten dagegen zunächst an Maduro fest. Die Führung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) stellte sich hinter Guaidó. «Er hat unseren Rückhalt, um das Land wieder zurück zur Demokratie zu führen», schrieb OAS-Generalsekretär Luis Almagro auf Twitter.

Militär offenbar weiter hinter Maduro
Venezuelas Verteidigungsminister Vladimir Padrino sicherte Maduro die Unterstützung der Armee zu. «Die Soldaten des Vaterlandes akzeptieren keinen Präsidenten, der von dunklen Mächten eingesetzt wird oder sich abseits des Rechts selbst einsetzt», schrieb Padrino auf Twitter. «Die Streitkräfte verteidigen unsere Verfassung und sind der Garant unserer nationalen Souveränität.» Guaidó hatte ans Militär appelliert, sich auf die Seite der Regierungsgegner zu stellen.

El desespero y la intolerancia atentan contra la paz de la Nación. Los soldados de la Patria no aceptamos a un presidente impuesto a la sombra de oscuros intereses ni autoproclamado al margen de la Ley. La FANB defiende nuestra Constitución y es garante de la soberanía nacional.

— Vladimir Padrino L. (@vladimirpadrino) 23. Januar 2019

13 Tote bei Krawallen
Am Mittwoch gingen in ganz Venezuela Zehntausende Menschen gegen die sozialistische Regierung auf die Strassen. Die Demonstranten hielten Transparente mit der Aufschrift «Wir sind frei» und skandierten «Sie wird stürzen, sie wird stürzen, diese Regierung wird stürzen». Die Polizei feuerte Tränengasgranaten und Gummigeschosse in die Menge. Vermummte Demonstranten schleuderten Steine auf die Sicherheitskräfte.

Nach Angaben der Beobachtungsstelle für soziale Konflikte kamen 13 Menschen bei den Krawallen ums Leben. Mindestens 24 Demonstranten wurden festgenommen, wie die Nichtregierungsorganisation Foro Penal mitteilte. Auch Maduros Anhänger gingen auf die Strassen, um die Regierung zu unterstützen.

Venezuela steckt in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise. Die Opposition wird unterdrückt, viele Regierungsgegner sitzen in Haft oder sind ins Exil geflohen. Aufgrund von Devisenmangel kann das einst reiche Land kaum noch Lebensmittel, Medikamente und Dinge des täglichen Bedarfs importieren. Rund drei Millionen Venezolaner sind bereits vor dem Elend ins Ausland geflohen. (awp/mc/pg)