Venezuelas Regierung erhöht den Mindestlohn

Caracas – Rund vier Wochen nach Beginn der blutigen Proteste in Venezuela hat Präsident Nicolás Maduro eine Anhebung des Mindestlohns angekündigt. «Ich muss dafür sorgen, dass das Volk Arbeit, Bildung, Gesundheit und Obdach hat», sagte der Staatschef am Sonntag in Caracas. Zugleich blieb Maduro unversöhnlich gegenüber der Opposition, der er Anstachelung zur Gewalt vorwirft. «Sie sollten im Gefängnis sein», sagte der Staatschef über oppositionelle Politiker.

Seit dem 4. April starben in dem Land mehr als 30 Menschen, rund 500 Personen wurden verletzt. Auslöser der Proteste war die zeitweise Entmachtung des Parlaments. Die Demonstranten werfen der Regierung das Errichten einer Diktatur vor und fordern die Freilassung politischer Häftlinge.

1. Mai mit neuen Protesten
Für Montag sind neue Proteste geplant. Sowohl die Opposition wie auch die Regierung riefen zu grossen Kundgebungen am Tag der Arbeit auf. Das Oppositionsbündnis MUD wandte sich direkt an Papst Franziskus: «Die Venezolaner leiden wegen des Mangels an Essen und Medikamenten und unter der Gewalt der repressiven Staatskräfte und der paramilitärischen Gruppen der Regierung», schrieb das MUD in einem offenen Brief.

Franziskus hatte sich am Vortag während seines Rückflugs von Kairo nach Rom besorgt über die Lage in Venezuela geäussert und sich für einen Dialog «mit klaren Bedingungen» zwischen Regierung und Opposition ausgesprochen. «Wir müssen alles tun, was wir für Venezuela tun können», sagte der Pontifex.

Maduro ging nur vage auf den Vorschlag ein. «Ich respektiere die Worte von Papst Franziskus», sagte er in einer Fernsehansprache. Der Präsident verteidigte die Sozialpolitik seiner Regierung. Durch einen verbesserten Mindestlohn und ebenfalls erhöhte Lebensmittelsubventionen steige das Grundeinkommen der Venezolaner real auf 200’000 Bolívar, sagte er.

Geld nichts wert
Dass damit die schwere Versorgungskrise in dem Land entschärft wird, ist unwahrscheinlich: Wegen einer der höchsten Inflationsraten der Welt entspricht der aktuelle Mindestlohn von 65’000 Bolívar nur etwa 90 Franken beim offiziellen Wechselkurs. Wegen Devisenmangels ist das Geld auf dem Schwarzmarkt sogar noch viel weniger wert. Medikamente und Grundnahrungsmittel sind in den Läden ohnehin kaum zu finden.

Das erdölreiche Land leidet zudem unter enormer Gewaltkriminalität und Misswirtschaft – es steht vor dem Bankrott und muss fast monatlich mehrere Milliarden Dollar an Auslandskrediten bedienen. (awp/mc/pg)