Verschärfter EU-Stabilitätspakt abgesegnet
Strassburg – Das EU-Parlament hat den Weg für einen verschärften Stabilitätspakt frei gemacht. Er sieht strengere Haushaltsdisziplin, schärfere Strafen für Defizitsünder und ein schnelleres Krisenmanagement vor. Das mühsam ausgehandelte Gesetzespaket – Sixpack genannt – passierte am Mittwoch in Strassburg das Parlament.
Der verschärfte Stabilitätspakt soll verhindern, dass EU-Staaten zu grosse Schuldenberge anhäufen. Strafen für hartnäckige Defizitsünder sollen härter ausfallen und früher verhängt werden können. Besonders wichtig dabei ist: Nationale Regierungen können nicht mehr so einfach Strafverfahren der EU-Kommission blockieren.
Übergangsfrist bis 2015
Das Paket dürfte nach abschliessender Annahme durch den EU-Ministerrat bis Anfang 2012 in Kraft treten. Für die schärferen Strafen gilt eine Übergangsfrist von drei Jahren bis 2015. Dieses Sixpack ist die grösste Reform des Euro-Stabilitätspaktes seit der Einführung des Euro 1999. (awp/mc/pg)
