Verstimmung zwischen Ukraine und Polen

Kiew / Warschau – Im Streit um Äusserungen eines polnischen Staatssekretärs über angeblich mangelnde ukrainische Dankbarkeit haben beide Länder gegenseitig ihre Botschafter einbestellt. Beim kürzlich durch Russland aufgekündigten Abkommen über den Export ukrainischen Getreides sehen die USA derweil Hoffnung auf eine mögliche Wiederaufnahme. Derweil plant Saudi-Arabien ein Ukraine-Gipfeltreffen am kommenden Wochenende.

Ukraine und Polen bestellen gegenseitig Botschafter ein
Der aussenpolitische Berater von Polens Präsidenten Andrzej Duda, Marcin Przydacz, hatte am Montag im Fernsehen Importbeschränkungen für ukrainische Agrarprodukte verteidigt – und in diesem Zusammenhang mehr Dankbarkeit von Kiew gefordert. «Die Ukraine sollte damit beginnen, das zu schätzen, was Polen für sie getan hat», sagte er. Daraufhin wurde am Dienstag in Kiew der polnische Botschafter einbestellt. Ihm wurde übermittelt, die Äusserungen von Przydacz seien «inakzeptabel».

Warschau, das seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor mehr als 17 Monaten eigentlich als einer der wichtigsten Unterstützer und engsten Partner Kiews gilt, reagierte daraufhin verärgert: «In der internationalen Politik darf es unter Kriegsbedingungen und unter Berücksichtigung der riesigen Unterstützung Polens für die Ukraine nicht zu solchen Fehlern kommen», schrieb der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki beim Kurznachrichtendienst Twitter am Dienstag. Polen bestellte seinerseits den ukrainischen Botschafter in Warschau ein.

Später am Dienstagabend schlug dann der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wieder versöhnlichere Töne an: «Wir werden nicht zulassen, dass irgendwelche politischen Momentaufnahmen die Beziehungen zwischen dem ukrainischen und dem polnischen Volk zerstören», schrieb er auf Twitter. Und: «Die Emotionen sollten auf jeden Fall abkühlen.» Freiheit und Wohlergehen beider Länder sowie das Zusammenhalten gegen Russlands Krieg stünden an erster Stelle.

In seiner abendlichen Videoansprache dankte Selenskyj zudem den ukrainischen Soldaten, die derzeit im Osten und Süden des Landes für die Befreiung besetzter Gebiete kämpfen. «Das sind Kämpfer, deren Mut und Tapferkeit besonders sind», sagte er.

Polen verstärkt Truppen an Grenze zu Belarus nach Zwischenfall
Polen hat Belarus vorgeworfen, mit Hubschraubern in den polnischen Luftraum eingedrungen zu sein – und hat daraufhin die Zahl der Soldaten an der Grenze erhöht. Zwei belarussische Hubschrauber, die in der Nähe der Grenze trainiert hätten, hätten den polnischen Luftraum verletzt, zitierte die polnische Nachrichtenagentur PAP am Dienstagabend das Verteidigungsministerium. Der Grenzübertritt habe am Dienstag in der Gegend von Bialowieza in einer sehr geringen Höhe stattgefunden, so dass er von Radarsystemen nur schwer habe erfasst werden können. Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak habe angeordnet, die Zahl der Soldaten zu erhöhen und zusätzliche Ressourcen, darunter Kampfhubschrauber, an der Grenze bereitzustellen, wie es weiter hiess. Polen habe die Nato über den Vorfall informiert.

Getreideabkommen: USA sehen Zeichen für Verhandlungsbereitschaft
Nach der Aufkündigung des Abkommens zur Ausfuhr ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer durch Russland sehen die USA Grund zur Hoffnung. «Wir haben Anzeichen dafür gesehen, dass sie an einer Rückkehr zu den Diskussionen interessiert sein könnten», sagte die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield in New York. Bislang habe man aber keine konkreten Schritte Moskaus in diese Richtung gesehen, sagte Thomas-Greenfield, die im August den Vorsitz des UN-Sicherheitsrates innehat.

Ukraine-Gipfeltreffen in Saudi-Arabien am Wochenende
Ranghohe Vertreter aus fast 30 Ländern wollen am Wochenende in Saudi-Arabien über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beraten. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Diplomatenkreisen in Riad. Das Treffen soll demnach am Samstag und Sonntag in der Küstenstadt Dschidda auf der Ebene nationaler Sicherheitsberater stattfinden, geleitet vom Saudi-Araber Musaid al-Aiban. Die «streng geheimen Einladungen» seien bei einem Treffen verbündeter Staaten im Juni in Dänemark ausgesprochen worden. Eine offizielle Bestätigung aus Riad für das Treffen gab es nicht.

China will Exporte von Drohnen stärker kontrollieren
Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine kündigte China Exportkontrollen für chinesische Drohnen und drohnenbezogene Ausrüstung an. Die Exportkontrollen, die auch bestimmte Drohnen für den Privatgebrauch betreffen sollen, würden am 1. September in Kraft treten, teilte das Pekinger Handelsministerium mit. Zwar hiess es in der Mitteilung, die neuen Regeln richteten sich nicht gegen ein bestimmtes Land. Analysten vermuteten jedoch, dass China mit der Massnahme auf Kritik reagieren könnte, wonach chinesische Drohnen von Russland im Krieg in der Ukraine eingesetzt würden. Peking hat Berichte zurückgewiesen, es liefere Moskau Material für den Krieg.

Lambsdorff: Werde Haltung der Bundesregierung in Moskau klar vertreten
Der künftige Botschafter in Russland, Alexander Graf Lambsdorff, will in Moskau mit Blick auf den Ukraine-Krieg klar für die Haltung Deutschlands eintreten. «Die Haltung der Bundesregierung ist, dass Russland einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führt. Das werde ich im Gespräch mit der russischen Seite vertreten – zwar diplomatisch, aber auch so klar, dass es da keine Missverständnisse geben kann», sagte er dem «Bonner General-Anzeiger» (Mittwoch).

Sowjetsymbole von riesiger Mutter-Heimat-Statue in Kiew entfernt
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist das Sowjetemblem von der riesigen Mutter-Heimat-Statue abmontiert worden. Auf Fotos war zu sehen, wie Arbeiter an dem über 100 Meter hohen Monument Hammer und Sichel entfernten. Sie sollen nun durch den Dreizack, das Staatswappen der Ukraine, ersetzt werden. Bis zum 24. August sollen die Arbeiten abgeschlossen sein. (awp/mc/ps)