Viele Baustellen beim deutsch-französischen Gipfel

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Staatspräsident Nicolas Sarkozy.

Paris – Der drohende Staatsbankrott Griechenlands ist eines der beherrschenden Themen des deutsch-französischen Gipfeltreffens heute Montag in Paris. Bundeskanzlerin Angela Merkel reist mit zahlreichen Ministern zu Gesprächen mit Präsident Nicolas Sarkozy und französischen Regierungsvertretern. Um Griechenland zu retten, wird eine stärkere Beteiligung der Europäische Zentralbank (EZB) und der nationalen Notenbanken am Rettungspaket für Athen in Betracht gezogen.

Zuletzt hatten sich Deutschland und Frankreich gemeinsam für den Fiskalpakt mit Schuldenbremsen in 25 EU-Ländern stark gemacht. Dieser Erfolg würde geschmälert, wenn in Griechenland die Lage eskaliert und der gefährliche Präzedenzfall eintritt, dass ein Euro-Mitglied nicht mehr zu retten ist. Bei einer möglichen Aufstockung des künftigen Euro-Rettungsschirms ESM liegen Berlin und Paris nicht weit auseinander. Im März soll entschieden werden, ob die 500 Milliarden Euro ausreichen – oder wie die nicht ausgeschöpften 230 Milliarden Euro aus dem aktuellen EFSF-Fonds damit kombiniert werden können.

Gemeinsames TV-Interview
Weitere Themen der deutsch-französischen Konsultationen sind neue Gemeinschaftsprojekte auf dem Gebiet der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Unter anderem wollen die Regierungen ein sogenanntes «Grünbuch» mit konkreten Vorschlägen für eine Angleichung der Firmenbesteuerung präsentieren. Bereits 2013 soll es in Deutschland und Frankreich eine einheitliche Körperschaftsteuer geben. Im Anschluss an das Treffen wollen Sarkozy und Merkel dem ZDF und dem französischen Sender France 2 ein gemeinsames Interview geben. Merkel wird unter anderem begleitet von Aussenminister Guido Westerwelle, Verteidigungsminister Thomas de Maizière, Finanzminister Wolfgang Schäuble und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen.

«Innovative Motoren Europas»
Wissenschaftsministerin Annette Schavan und ihr französischer Amtskollege Laurent Wauquiez werben für eine stärkere Allianz in der Forschungspolitik. In einem gemeinsamen Beitrag für die «Stuttgarter Zeitung» (Montag) betonen sie, dass beide Staaten schon heute «die innovativen Motoren Europas» seien. Es sei unsinnig, Lösungen für eine sichere Energieversorgung, Rohstoffknappheit, Klimawandel und Bevölkerungsentwicklung in nationalen Alleingängen beantworten zu wollen. «Französische und deutsche Forscher werden künftig gemeinsam fragen, wie sich ihre Ergebnisse verbinden lassen.» (awp/mc/ps)