Vierergipfel: Wachstumsinitiative für 130 Milliarden Euro

Italiens Ministerpräsident Mario Monti.

Rom – Die vier stärksten Volkswirtschaften der Eurozone wollen mit einem Wachstumspaket von 130 Milliarden Euro Investitionen und Beschäftigung schaffen. Das kündigten die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Italien, Frankreich und Spanien am Freitag in Rom an.

«Wir wünschen uns ein Paket von Massnahmen für Wachstum in der Grössenordnung von einem Prozent der Wirtschaftsleistung, das sind etwa 130 Milliarden Euro», sagte Italiens Regierungschef Mario Monti. Er hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsidenten François Hollande und den spanischen Regierungschef Mariano Rajoy zu einem Vierergipfel eingeladen. Damit sollte der EU-Gipfel in der nächsten Woche in Brüssel vorbereitet werden.

Gemeinsam für Finanztransaktionssteuer
Nach den Worten der Kanzlerin wollen sich die Länder auch gemeinsam für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa einsetzen. Die Menschen in der EU hätten nach wie vor den Eindruck, die Krise sei mit der internationalen Finanzkrise gekommen. «Und die Finanzmärkte sind noch nicht hinreichend beteiligt.»

Wichtige Weichenstellungen am EU-Gipfel erhofft
Hollande erwartet beim EU-Gipfel Ende nächster Woche wichtige Weichenstellungen. «Der EU-Rat muss Fortschritte erzielen, um Vertrauen in die Eurozone und Europa wieder herzustellen», sagte er nach dem Treffen in Rom. Die von Deutschland bisher abgelehnten Eurobonds nannte Hollande ein nützliches Instrument, an dem weiter gearbeitet werden müsse. Rajoy sagte: «Wir wollen mehr Europa.» Dazu gehörten eine politische und eine Wirtschaftsunion ebenso wie eine Banken- und eine Fiskalunion. (awp/mc/pg)