Volkskongress endet: China will unabhängiger vom Rest der Welt werden
Peking – China will unabhängiger vom Rest der Welt werden. Zum Abschluss seiner Jahrestagung stellte der Volkskongress am Donnerstag in Peking mit dem neuen Fünf-Jahres-Plan die Weichen, um die zweitgrösste Volkswirtschaft eigenständiger zu machen. Die Regierung will die Binnennachfrage stärken und die Investitionen in Forschung und Entwicklung massiv um jährlich mehr als sieben Prozent steigern. Damit soll die technologische Abhängigkeit vom Ausland verringert werden. Die Strategie ist eine Reaktion auf die Unterbrechung von Lieferketten durch US-Sanktionen gegen Chinas Technologie-Konzerne und die globale Rezession durch die Corona-Pandemie.
Die knapp 3000 Delegierten in der Grossen Halle des Volkes verstärkten auch Pekings Griff über Hongkong. Mit 2895 Ja-Stimmen und nur einer Enthaltung billigten sie eine umstrittene Änderung des Wahlsystems in der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Damit soll sichergestellt werden, dass Hongkong nur von «Patrioten» verwaltet wird. Die Reform wird die ohnehin begrenzte Demokratie in der früheren britischen Kronkolonie weiter beschneiden. Der Einfluss der prodemokratischen Opposition soll zurückgedrängt werden. Das Vorhaben stösst in Hongkong und international auf scharfe Kritik.
Wachstumsziel von «mehr als sechs Prozent» für 2021
Mit dem Arbeitsbericht von Regierungschef Li Keqiang billigten die Abgeordneten zum Abschluss ihrer einwöchigen Sitzung auch das Wachstumsziel von «mehr als sechs Prozent» für dieses Jahr. Mit strikten Massnahmen wie Ausgangssperren, Quarantäne, Massentests, Kontaktverfolgung und Einreisebeschränkungen hat China das Coronavirus weitgehend unter Kontrolle gebracht. So haben sich der Alltag und die Wirtschaftstätigkeit längst normalisieren können. Der Währungsfonds rechnet sogar mit 8,1 Prozent Wachstum in diesem Jahr in China.
Vor dem Hintergrund der wachsenden Spannungen mit den USA, Indien, Taiwan und Nachbarn im Ostchinesischen und Südchinesischen Meer sollen die Verteidigungsausgaben wieder kräftig um 6,8 Prozent steigen. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping rief das Militär zur «Kampfbereitschaft» auf, um die «nationale Souveränität, Sicherheit und die Entwicklungsinteressen» des Landes zu verteidigen. Er forderte auch eine «hochkarätige strategische Abschreckung». Der Militäretat steigt wieder stärker als die Gesamtausgaben im Haushalt.
Haushaltsdefizit über kritischer Grenze
Das Haushaltsdefizit liegt mit 3,2 Prozent Anteil an der Wirtschaftsleistung erneut über der allgemein als kritisch angesehenen Grenze von 3 Prozent. Im Vorjahr war das Defizit wegen der massiven Ausgaben zur Ankurbelung der Konjunktur nach dem vorübergehenden Einbruch durch die Corona-Pandemie schon auf 3,6 Prozent gestiegen. Der neue Fünf-Jahres-Plan für 2021 bis 2025 und die langfristigen Ziele bis 2035 wurden mit 2873 Stimmen angenommen – bei nur 11 Gegenstimmen und 12 Enthaltungen.
Der Haushalt mit der starken Steigerung des Militäretats wurde mit 2843 Stimmen angenommen. Nur 36 Abgeordnete stimmten dagegen, 17 enthielten sich. Ausserdem wurden auch alle Arbeitsberichte der Regierung wie erwartet gebilligt. In seiner Geschichte hat das nicht frei gewählte Parlament ohnehin noch nie eine Vorlage der Regierung abgelehnt. (awp/mc/ps)
