Von der Leyen für neues Klimaziel 2030: «Mindestens 55 Prozent»

Brüssel – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert, die Treibhausgase der Europäischen Union bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 zu bringen. Die drastische Verschärfung des EU-Klimaziels schlug von der Leyen am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union in Brüssel vor. Bisher lautet das offizielle Ziel minus 40 Prozent.

Die Verschärfung auf «mindestens 55 Prozent» soll helfen, das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten und die gefährliche Überhitzung der Erde zu stoppen. Das neue Ziel muss aber in den nächsten Wochen noch mit dem EU-Parlament und den EU-Staaten geklärt werden.

Ehrgeizig, machbar und gut für Europa
Sie wisse, dass einigen diese Erhöhung des Einsparziels zu viel sei und anderen nicht genug, sagte von der Leyen. Doch habe die Folgenabschätzung der EU-Kommission eindeutig ergeben, dass die Wirtschaft und Industrie die Verschärfung bewältigen könnten. Aus ihrer Sicht sei die Zielvorgabe ehrgeizig, machbar und gut für Europa, sagte von der Leyen.

Das neue Ziel würde drastische zusätzliche Anstrengungen im Klimaschutz bedeuten. Geschafft wurden in den 29 Jahren von 1990 bis 2019 nach Angaben der EU-Kommission rund 25 Prozent Minderung. Für das neue Ziel bleiben weniger als zehn Jahre. Unter anderen die Grünen fordern jedoch noch mehr Ehrgeiz und eine Senkung um 65 Prozent.

Finanzierung über Teile des Corona-Wiederaufbauprogramms
Für die enormen nötigen Investitionen will von der Leyen das Corona-Wiederaufbauprogramm in Höhe von 750 Milliarden Euro nutzen. 30 Prozent dieser Summe, die die EU über gemeinsame Schulden finanzieren will, sollen aus «grünen Anleihen» beschafft werden, kündigte die Kommissionschefin an.

Europäisches Geld solle vor allem in Leuchtturm-Projekte mit grösstmöglicher Wirkung investiert werden, darunter Wasserstoff, Renovierung von Häusern und in eine Million Ladestationen für Elektrofahrzeuge. Von der Leyen sprach von «European Hydrogen Valleys» zur Modernisierung der Industrie und zur Entwicklung neuer Kraftstoffe für Fahrzeuge.

Renovierungswelle
Gebäude, aus denen heute 40 Prozent der Klimagas-Emissionen stammen, sollten künftig nicht mehr so viel Energie verschwenden. Künftig könnten sie mit kluger Technologie und Nutzung ökologischer Baustoffe wie Holz sogar CO2 aufnehmen. Nötig sei eine Renovierungswelle. «Deshalb werden wir ein neues europäisches Bauhaus errichten, einen Raum, in dem Architekten, Künstler, Studenten, Ingenieure und Designer gemeinsam und kreativ an diesem Ziel arbeiten», betonte von der Leyen.

Nach Berechnungen der EU-Kommission müssten für das neue Klimaziel allein die Investitionen in Energieproduktion und -nutzung im Vergleich zu den vergangenen zehn Jahren um jährlich 350 Milliarden Euro gesteigert werden. Der Verbrauch von Kohle soll im Vergleich zu 2015 um 70 Prozent sinken, der Anteil von erneuerbaren Energien am gesamten Energieverbrauch auf bis zu 40 Prozent steigen. Ältere Gebäude müssten im doppelten Tempo wie bisher saniert und «klimafit» gemacht werden.

Zudem müssten einige Vorgaben für Energiewirtschaft und Industrie weiter verschärft werden, darunter die CO2-Grenzwerte für Autos. Das Emissionshandelssystem ETS, das bisher nur Kraftwerke und Fabriken einschliesst, soll auf Gebäude und Verkehr ausgedehnt werden. (awp/mc/pg)