Tusk als EU-Ratschef wiedergewählt – nur Polen stimmte dagegen

Brüssel – EU-Ratspräsident Donald Tusk ist für eine zweite Amtsperiode von zweieinhalb Jahren als EU-Ratspräsident wiedergewählt worden. Nur Polen habe gegen den früheren polnischen Ex-Premier gestimmt, erklärte ein EU-Diplomat am Donnerstag in Brüssel.

Der belgische Ministerpräsident Charles Michel gratulierte dem polnischen Ex-Ministerpräsidenten Tusk über den Kurznachrichtendienst Twitter zu seiner Wiederwahl.

Die nationalkonservative Warschauer Regierung hatte sich vehement gegen eine zweite Amtszeit Tusks gewehrt. Sie wirft ihm vor, sein Amt als EU-Ratspräsident missbraucht und sich in den politischen Konflikt in Polen eingemischt zu haben.

Druckversuche Warschaus
Warschau hatte daher am Donnerstagmorgen gedroht, den EU-Gipfel in Brüssel platzen zu lassen. «Wir werden unsere Partner informieren, dass der gesamte Gipfel in Gefahr ist, wenn sie die Abstimmung heute erzwingen», sagte der polnische Aussenminister Witold Waszczykowski dem Sender TVN24.

Aktuell ist unklar, ob und wie die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo diese Drohung wahrmachen will. Sie könnte etwa die Schlussfolgerungen, eine gemeinsame Erklärung der EU-Staats- und Regierungschefs, blockieren. Diese müssen nämlich einstimmig angenommen werden. (awp/mc/ps)