VW muss in der Dieselaffäre Busse von 1 Mrd Euro zahlen
Wolfsburg – In den USA hatte VW wegen der seit fast drei Jahren laufenden Dieselaffäre schon Milliarden an Strafen zahlen müssen. Nun wird es auch in Deutschland teuer – mit einer der höchsten Geldbussen, die dort je gegen ein Unternehmen verhängt wurden.
Volkswagen zahlt wegen der Dieselaffäre nun auch in Deutschland eine Geldbusse von einer Milliarde Euro. Damit werden nach Angaben des Unternehmens und der Staatsanwaltschaft Braunschweig «Aufsichtspflichtverletzungen» geahndet. Formal handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit; die Busse setzt sich aus dem gesetzlichen Höchstbetrag von fünf Millionen Euro sowie einer Abschöpfung wirtschaftlicher Vorteile in Höhe von 995 Millionen Euro zusammen, wie Volkswagen am Mittwochabend mitteilte.
Der Autobauer verzichtet darauf, Rechtsmittel einzulegen «und bekennt sich damit zu seiner Verantwortung». Das Geld muss laut Staatsanwaltschaft innerhalb von sechs Wochen an das Land Niedersachsen gezahlt werden.
Weitere Ermittlungen laufen
Volkswagen äusserte die Erwartung, «dass die Beendigung dieses Verfahrens auch erhebliche positive Auswirkungen auf weitere in Europa gegen die Volkswagen AG und ihre Konzerngesellschaften geführte behördliche Verfahren haben wird». Unter anderem laufen in Braunschweig Ermittlungen gegen frühere und aktuelle Manager – zum einen wegen des Anfangsverdachts des Betruges, zum anderen wegen Marktmanipulation.
Anleger klagen ausserdem auf Schadenersatz in Milliardenhöhe, weil die VW-Aktie nach Bekanntwerden des Skandals auf Talfahrt ging. Die Manager sollen die Finanzmärkte im Herbst 2015 zu spät über den Abgasskandal informiert haben. Der Konzern betonte stets, dies rechtzeitig getan zu haben.
Im September 2015 hatten US-Behörden Abgasmanipulationen von Millionen Dieselautos bei VW aufgedeckt. Volkswagen hatte nur mit Hilfe einer Schummelsoftware Schadstoff-Grenzwerte eingehalten. Der Konzern musste wegen des Skandals in den USA Milliarden an Strafen zahlen.
Image des Diesels schwer beschädigt
Durch die Affäre wurde auch das Image des Diesel schwer beschädigt. Diese Krise hält bis heute an. Die US-Justizbehörden hatten zuvor bereits Strafanzeigen gegen acht amtierende und frühere Mitarbeiter des VW-Konzerns gestellt. Zwei von ihnen wurden bereits zu mehrjährigen Haftstrafen und hohen Geldbussen verurteilt.
Nach den Ergebnissen der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ist es zu «Aufsichtspflichtverletzungen in der Abteilung Aggregate-Entwicklung im Zusammenhang mit der Fahrzeugprüfung» gekommen, heisst es in der VW-Mitteilung. Diese seien laut Staatsanwaltschaft «mitursächlich» dafür, dass von Mitte 2007 bis 2015 «insgesamt 10,7 Millionen Fahrzeuge mit dem Dieselmotor der Typen EA 288 (Gen3) in den USA und Kanada sowie EA 189 weltweit mit einer unzulässigen Softwarefunktion beworben, an Abnehmer veräussert und in den Verkehr gebracht wurden».
Kein Rekurs von VW
Anders als in strafrechtlichen Verfahren, die sich nur gegen Personen richten können, kann nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz auch ein Unternehmen mit Geldbusse belegt werden, «wenn festgestellt wird, dass erforderliche Aufsichtsmassnahmen vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen worden und dadurch strafrechtlich relevante Pflichtverletzungen erfolgt sind», heisst es in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft. «Es handelt sich um eine der wenigen Möglichkeiten nach deutschem Recht, Unternehmen direkt für Fehlverhalten von Mitarbeitern mit Zahlungspflichten in Form von Bussgeldern zu belegen.»
Der Autobauer kündigte an, gegen die Geldbusse keine Rechtsmittel einlegen zu wollen. «Volkswagen bekennt sich damit zu seiner Verantwortung für die Dieselkrise und sieht darin einen weiteren wesentlichen Schritt zu ihrer Bewältigung.» (awp/mc/pg)
