Wahltriumph der Konservativen in Madrid setzt Ministerpräsident Sánchez unter Druck
Madrid – Ein eindrucksvoller Triumph der Konservativen bei der Regionalwahl in Madrid setzt die linke Zentralregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez in Spanien mächtig unter Druck.
Die regionale Regierungschefin und Spitzenkandidatin der Volkspartei (PP), Isabel Díaz Ayuso, errang bei der vorgezogenen Wahl 65 der insgesamt 136 Sitze – womit sie ihr Ergebnis von 2019 mehr als verdoppelte. Sánchez, den Ayuso zum eigentlichen Gegner erklärt hatte, erlitt am Dienstag mit seiner Partei (PSOE) Schiffbruch: Die PSOE verlor gleich 13 ihrer bisher 37 Sitze. «Ayuso schlägt Sánchez K.O.», titelte die Renommierzeitung «El Mundo» in der Onlineausgabe.
Die 42-jährige gelernte Journalistin, die sich in der Corona-Krise mit ihren laschen Einschränkungen als Hauptrivalin von Sánchez und dessen strengen Regeln zur Eindämmung der Pandemie profiliert hatte, attackierte in ihrer Siegesrede dann auch hemmungslos den Chef der Zentralregierung. «Die Freiheit hat heute gewonnen» und «Spanien ist etwas anderes, Herr Sánchez», rief sie sichtlich bewegt vor Hunderten jubelnden Anhängern, die spanische Fahnen schwenkten und «Freiheit!, Freiheit!» skandierten. In Spanien beginne «ein neues Kapitel», die Tage von Sánchez seien gezählt. PP-Chef Pablo Casado bezeichnete den Triumph Ayusos als «Misstrauensvotum gegen Sánchez».
«Kneipenkönigin»
Trotz deutlich höherer Infektions- und Todeszahlen als in den meisten anderen Regionen Spaniens hatte Ayuso in den vergangenen Monaten Cafés und Kneipen offengehalten. Den Anordnungen und Empfehlungen der Zentralregierung folgte sie nur widerwillig oder überhaupt nicht. Madrid wurde als «Partyhauptstadt Europas» bezeichnet, und Ayuso avancierte zur «Kneipenkönigin», wie der staatliche Fernsehsender RTVE sie taufte. Kneipenwirte in Madrid nennen Ayuso schon mal eine «Santa», eine Heilige also, die sie vor dem Ruin bewahrt habe.
Euphoriespritze für kriselnde PP
Selbst die den Sozialisten nahestehende Zeitung «El País» sprach von einem «Sieg von enormen Ausmassen», der der PP «eine Euphoriespritze» verpasse und neues Leben einhaucht. Das hatten die Konservativen nach dem Sturz von Mariano Rajoy durch ein Misstrauensvotum von Sánchez im Juni 2018 und den schlechtesten Ergebnissen der Parteigeschichte bei den zwei Neuwahlen im Jahr 2019 dringend nötig. Die Partei könne nun den Sozialisten auch auf nationaler Ebene gefährlich werden, hiess es.
Die Regierung und das Land wurden von den grossen, coronabedingten wirtschaftlichen und sozialen Problemen heftig in Mitleidenschaft gezogen. Madrid setzt alle Hoffnungen auf die Hilfsmilliarden der EU.
Ayuso auch weiter auf Rechtspopulisten angewiesen
Kleiner Trost für die Sozialisten: Ayuso verpasste um vier Sitze die absolute Mehrheit, ist somit künftig trotz der grossen Stimmengewinne weiterhin auf die Tolerierung durch die Rechtspopulisten von Vox angewiesen. «Pedro Sánchez wird das auszuschlachten versuchen», prophezeite ein Analyst im TV. Andere meinen, nicht nur Sánchez müsse sich Sorgen machen. Die «Strassenwalze Ayuso» (El País) drohe mit ihrer unbekümmerten, draufgängerischen und oft auch naiv wirkenden Art, mit der sie auch im Spektrum der Rechtsaussen fischt, bald auch ihren Chef, den gemässigteren Casado, in den Schatten zu stellen.
Podemos-Führer Pablo Iglesias verlässt die politische Bühne
Einen Erzrivalen hat die Landesfürstin mit der kometenhaften Karriere, die bei der Wahl 2019 dem grossen Publikum noch weitgehend unbekannt war, bereits aus dem Feld geräumt. Der Linken-Führer Pablo Iglesias zog schnell die Konsequenzen aus seinem enttäuschenden Abschneiden als Spitzenkandidat des Bündnisses Unidas Podemos (UP) und gab noch am Wahlabend völlig überraschend bekannt, dass er die Politik verlässt. Um in Madrid gegen das Phänomen Ayuso anzutreten, hatte der charismatische Politologe jüngst eigens seinen Posten als zweiter Stellvertreter von Sánchez zur Verfügung gestellt. (awp/mc/pg)
