Warnschuss für Biden bei Vorwahl in Michigan – Trump siegt klar

Lansing – US-Präsident Joe Biden hat bei der Vorwahl der Demokraten im Bundesstaat Michigan zwar wie erwartet einen klaren Sieg eingefahren – das Ergebnis dürfte ihm aber dennoch Sorgen bereiten. Der faktisch konkurrenzlose Amtsinhaber gewann die Abstimmung am Dienstag Prognosen zufolge mit rund 80 Prozent der Stimmen, zehntausende Wählerinnen und Wählern votierten bei der Vorwahl für die Präsidentschaftskandidatur aber für «unentschieden».

Das dürfte in grossen Teilen als Protest gegen Bidens Unterstützung für Israel im Gaza-Krieg zu werten sein, zumal in Michigan verhältnismässig viele Muslime leben. Auch US-Präsident Donald Trump siegte bei der Vorwahl der Republikaner klar gegen seine Konkurrentin Nikki Haley und holte Prognosen zufolge rund 67 Prozent der Stimmen, wobei die Auszählung noch nicht abgeschlossen war. Trotz der fast 40 Prozentpunkte Vorsprung kann der 77-Jährige sich nicht zurücklehnen.

Michigan ist ein wichtiger Swing State
Wer in den Vereinigten Staaten Präsidentschaftskandidat werden will, muss sich zunächst in parteiinternen Abstimmungen in den verschiedenen Bundesstaaten durchsetzen. Ein Duell zwischen Trump und Biden bei der Präsidentenwahl am 5. November gilt als sehr wahrscheinlich. Trump liegt in parteiinternen Umfragen bei den Republikanern weit vor Haley und hat bereits bei Vorwahlen in Iowa, New Hampshire und South Carolina klar gegen die ehemalige US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen gewonnen, die einst Trumps Aussenpolitik auf internationaler Bühne zu vertreten hatte. Bei den Demokraten hat Biden keine ernst zu nehmende Konkurrenz. Die Republikaner küren ihren Kandidaten auf einem Parteitag Mitte Juli, die Demokraten Mitte August.

Michigan liegt im Norden der USA und zählt rund 10 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner. Der industriell geprägte Bundesstaat gilt als sogenannter Swing State, der weder Demokraten noch Republikanern fest zugerechnet werden kann. Viele Bewohner Michigans arbeiten für Autokonzerne oder deren Zulieferer, Gewerkschaften haben eine grosse Bedeutung. Die einflussreiche Gewerkschaft der Automobilarbeiter (UAW) unterstützt Amtsinhaber Biden. Doch bei der Vorwahl lag das Augenmerk auf einem aussenpolitischen Thema.

Grosse muslimische Gemeinde in Michigan
Die Abstimmung in Michigan galt als Stimmungstest dafür, wie sich Bidens Politik im Nahen Osten auf die Wahlen im November auswirken könnte, denn Muslime sind in dem Bundesstaat eine bedeutende Wählergruppe. Nach Angaben der Interessengruppe Emgage leben dort etwa 200 000 muslimische Wählerinnen und Wähler. Sie könnten im November einen merklichen Einfluss auf das Wahlergebnis haben. Bei der Präsidentenwahl 2020 gewann Biden in dem Bundesstaat mit rund 155 000 Stimmen Vorsprung vor Trump.

Für Biden war der Sieg bei der Vorwahl in Michigan zwar Formsache. Doch er dürfte vor allem auf die Zahl derer schauen, die «unentschieden» gewählt haben. Bei den vergangenen drei Vorwahlen der Demokraten in Michigan stimmten jeweils rund 20 000 Demokraten «unentschieden». Am Dienstagabend (Ortszeit) lag die Zahl bei erst 41 Prozent der ausgezählten Stimmen bereits bei rund 50 000. Vor der Wahl hatten mehrere Gruppen aus Protest gegen Bidens Politik im Nahen Osten dazu aufgerufen, mit «unentschieden» zu stimmen. Sie fordern einen sofortigen Waffenstillstand im Gaza-Krieg und ein Ende der US-Militärhilfe für Israel.

Biden wegen Unterstützung für Israel in der Kritik
Doch nicht nur Muslime dürften Biden in Michigan ihre Stimme verwehrt haben. Auch jüngere, progressive Demokraten kritisieren den Präsidenten angesichts der vielen zivilen Opfer im Gazastreifen. Biden verschärfte zwar in den Wochen nach dem beispiellosen Massaker am 7. Oktober, das Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen im Süden Israels verübt hatten, seine Tonart gegenüber der israelischen Regierung. Die US-Regierung betont aber gleichzeitig immer wieder Israels Recht auf Selbstverteidigung und lässt Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach Empfinden vieler weiterhin gewähren.

Eigentlich sind Muslime als Wählergruppe in den USA tendenziell eher den Demokraten als den Republikanern zugewandt. Auch gilt es als unwahrscheinlich, dass Muslime, die wütend über Bidens Unterstützung für Israel sind, bei der Präsidentenwahl zu den Republikanern abwandern. Für Biden könnte es in einem wichtigen Swing State wie Michigan jedoch auch dann eng werden, sollten viele Wählerinnen und Wähler für einen unabhängigen Drittkandidaten stimmen oder sich dazu entscheiden, gar nicht zu wählen. In einer ersten Mitteilung seines Wahlkampfteams nach Veröffentlichung der Prognosen zum Wahlausgang ging der 81-Jährige weder auf das Thema Gaza-Krieg noch auf den hohen Anteil der Unentschiedenen ein.

Haley will nicht aufgeben
Wie Biden konnte auch Trump mit einem klaren Sieg bei den Vorwahlen seiner Partei in Michigan rechnen. Doch Haley holte nach Auszählung von rund der Hälfte der Stimmen immerhin gut 27 Prozent, während der Rest für unentschieden stimmte oder sich auf aussichtslose Kandidaten verteilte. Die Frage wird sein, wie viele dieser Haley-Anhänger bei der Präsidentenwahl im November am Ende für Trump stimmen werden, falls er antreten sollte. Einige von ihnen schliessen nicht aus, sogar Biden zu wählen, um eine zweite Amtszeit Trumps zu verhindern. Dies dürfte zwar nicht für die Mehrheit der Haley-Unterstützer gelten. Aber sollte diese Gruppe nicht zur Wahl gehen oder einen dritten, unabhängigen Kandidaten unterstützen, könnte das zum grossen Problem für Trump werden.

Nun liegt ein besonderes Augenmerk auf dem 5. März, dem sogenannten Super Tuesday. An diesem Tag finden in 15 Bundesstaaten gleichzeitig Vorwahlen der Republikaner statt. Haley hatte am Dienstagabend in einem Interview mit dem Sender CNN deutlich gemacht, mindestens bis zum Super Tuesday im Rennen bleiben zu wollen. Trump hat sich in der Vergangenheit darüber echauffiert, dass die ehemalige Gouverneurin von South Carolina trotz mangelnder Erfolgsaussichten nicht aus dem parteiinternen Rennen aussteigen wollte. Denn solange die 52-Jährige nicht aufgibt, kann er sich nicht ausschliesslich auf seinen politischen Gegner Biden konzentrieren. Stattdessen muss Trump weiterhin Geld und Zeit aufwenden, um Wahlkampf gegen Haley zu machen. (awp/mc/pg)