Davos – Bundespräsident Ignazio Cassis möchte das Weltwirtschaftsforum (WEF) nutzen, um die Tessiner Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine vorzubereiten. Er plant, am morgigen Dienstag zusammen mit dem ukrainischen Aussenminister Dmytro Kuleba die letzten Vorbereitungen dafür zu treffen.
Der Inhalt der Konferenz in Lugano sei angesichts des Krieges in der Ukraine «total abgeändert», sagte Cassis am Montagnachmittag in Davos vor den Medien. Zusammen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Kuleba möchte er deshalb am Dienstag bei einem Treffen das «Drehbuch» der Wiederaufbaukonferenz besprechen. Cassis erwähnte weiter, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj oder Ministerpräsident Denys Schmyhal Anfang Juni an der Konferenz in Lugano dabei sein könnten.
Beim Wiederaufbau in der Ukraine gehe es auch um die Rolle der multilateralen Organisationen. «Wenn wir von Wiederaufbau sprechen – da geht es um Milliarden Franken – dann können nur die Weltbanken oder die multilateralen Organisationen das Sagen haben», so Cassis.
Cassis sagte in seiner Eröffnungsrede, dass 40 Länder und 18 internationale Organisationen zur Konferenz eingeladen worden seien. Dort sollen sich die Hauptakteure zum ersten Mal über das «komplexe System» des Wiederaufbaus austauschen. Auch wenn das Kriegsende heute noch nicht absehbar sei, wäre es «unverzeihlich», mit ersten Überlegungen noch zu warten.
Mandat für die Nachkriegszeit
«Sobald der Krieg vorbei ist» sei die Schweiz bereit, ein Schutzmandat für die Ukraine in Russland und umgekehrt zu übernehmen, sagte Cassis weiter. Diese Aufgabe ist für die Schweiz in der Region nicht unbekannt. Seit 2008 erfüllt Bern bereits dieses Schutzmachtmandat für Georgien in Russland und für Russland in Georgien.
Hingegen sei die Schweiz nicht an einer Vermittlung zwischen den beiden Parteien beteiligt, um einen Waffenstillstand zu erreichen, erinnerte der Bundespräsident. «Wir unterstützen diejenigen, die sie machen», fügte er ebenfalls hinzu.
Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) steht regelmässig in direktem Kontakt mit dem türkischen Aussenminister Mevlüt Cavusoglu, der für diese Aufgabe zuständig ist.
Kooperative Neutralität
Weiter nutzte Cassis am Montag erstmals den Begriff «kooperative Neutralität». Dies sei aus der Beobachtung des Bundesrats entstanden, der sich bei seinen politischen Entscheiden als Teil einer gemeinsamen Wertegemeinschaft gesehen habe.
Man habe seit Anfang des Ukraine-Krieges die Kooperation mit Ländern mit den gleichen Grundwerten gestärkt, weil der Bundesrat «nicht zuschauen will, wie das Völkerrecht mit Füssen getreten wird».
Damit rechtfertigte Cassis auch, weshalb die Ukraine eine sehr grosse Plattform in Davos erhielt und Russland vom WEF ausgeschlossen wurde. «Im Moment spüren wir in ganz Europa eine grosse Solidaritätswelle mit der Ukraine – nicht mit Russland.» Russland sei der Aggressor in diesem Krieg, und es sei verständlich, dass man sich dann gegenseitig unterstützt, wenn man an die gleichen Grundwerte glaube.
Selenskyj bietet um Wiederaufbau-Hilfe
Wolodimir Selenksyk hofft, dass die grossen Unternehmen und Partnerländer an der Wiederaufbaukonferenz im Juli im Tessin Wege finden und eigene Vorschläge machen würden, um die Ukraine beim Aufbau zu unterstützen, wie Selenskyj vor der WEF-Gemeinschaft in einer Videoschaltung sagte. Es gebe sehr viel zu tun, die Zerstörung sei enorm.
Die Ukraine stelle sich vor, dass jedes Partnerland, jede Firma, eine bestimmte Region oder eine bestimmte Industrie beim Wiederaufbau unterstützen könne, erklärte Selenskyj. Er wolle die Gelegenheit nutzen, der Schweiz für die Durchführung der Konferenz zu danken, sagte Selenskyj zudem. (awp/mc/pg)