WEF 2024: Russland muss laut Cassis in irgendeiner Form einbezogen werden
Davos – Mehr als 80 Delegationen aus aller Welt haben in Davos GR an einer Konferenz über die Vorschläge der Ukraine für einen dauerhaften Frieden teilgenommen. Die Verständigung auf Grundprinzipien für eine Friedenslösung auf so breiter Ebene könne dazu beitragen, Russland eines Tages an den Verhandlungstisch zu bekommen, sagte der Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis am Sonntag vor den Medien.
«Es braucht einen Schritt, Russland auf die eine oder andere Weise einzubeziehen», sagte Cassis in der Mittagspause der Ukraine-Konferenz. Ohne Russland werde es keinen Frieden geben.
Auch China, das nicht teilnahm, müsse möglichst eingebunden werden, sagte Cassis. Es sei ermutigend, das Länder der Brics-Gruppe der aufstrebenden Schwellenländer wie Brasilien, Indien, Saudi-Arabien und Südafrika dabei seien, die Kommunikationskanäle zu Moskau offen halten. Je mehr Länder sich beteiligten, nicht nur aus dem Westen sondern aus aller Welt, desto eher sei es möglich, eine kreative Lösung zu finden.
Wie Russland genau einbezogen werden soll, war unklar. Nach Ansicht von Cassis muss die internationale Gemeinschaft voranschreiten, auch wenn ein Dialog zwischen Kiew und Moskau noch nicht stattfinden könne. «Jeden Tag, an dem wir warten, sterben Dutzende von Zivilisten. Wir haben kein Recht, zu warten», sagte der Schweizer Aussenminister und Co-Präsident der Ukraine-Konferenz. «Wir müssen bereit sein für den Zeitpunkt», wenn die Bedingungen Friedensgespräche erlauben würden.
Ukraine hofft auf Weltfriedensgipfel
Im Mittelpunkt der Konferenz stand erneut die sogenannte Friedensformel der Ukraine. Der Zehn-Punkte-Plan sieht den Abzug aller russischen Truppen, Strafen für russische Kriegsverbrecher, Reparationen und Sicherheitsgarantien vor. Es war das vierte Treffen dieser Art.
Die Ukraine äusserte zu Beginn der Konferenz in Davos die Hoffnung auf eine Einigung über ein Format für einen Weltfriedensgipfel. «Ich hoffe, wir finden eine akzeptable Lösung», sagte Andrij Jermak, der Leiter des ukrainischen Präsidentenbüros, zum Auftakt gemäss Mitteilung. «Wir brauchen eine Plattform, um bestimmte Teile unseres Gesamtplans zu fixieren.»
Jermak lehnte den Angaben zufolge einen vorübergehenden Waffenstillstand mit Russland erneut ab. Ein einfacher Waffenstillstand werde die russische Aggression in der Ukraine nicht beenden, sondern dem Angreifer nur eine Pause geben, um die Kräfte zu sammeln, sagte Jermak.
«Gemeinsame Sprache»
Der Bundesrat wertete die rege Teilnahme an der Ukraine-Konferenz in Davos, auch aus den südlichen Staaten, bereits als Erfolg. Zudem kristallisiere sich bei einigen der Punkte im von der Ukraine vorgeschlagenen Friedensplan eine «gemeinsame Sprache» heraus.
Gemäss dem Bundesrat soll die Konferenz in Davos das letzte Gespräch zur Friedensformel auf der Ebene der Sicherheitsberater sein. Die Ukraine wünsche als nächstes einen Weltfriedensgipfel auf höherer Gesprächsebene. «Wir ziehen das in Betracht», und in den nächsten Tagen würden Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj stattfinden, fügte der Bundesrat an. Moskau hat den Prozess in der Vergangenheit als Farce bezeichnet.
Die Ukraine verteidigt sich mit westlicher Hilfe seit dem 24. Februar 2022 gegen einen russischen Angriff. Noch sei keine Seite zu irgendwelchen Zugeständnissen bereit, sagte Cassis. Bis zu einer Friedenslösung sei es noch ein langer Weg.
Selenskyj wird persönlich in Davos erwartet. Er wollte am Dienstag bei der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) eine Rede halten. (awp/mc/ps)
