WEF 2025: Schweiz unterzeichnet mit Ukraine Erklärung für den Wiederaufbau
Davos – Die Schweiz hat am Donnerstag mit der Ukraine eine Absichtserklärung für den Wiederaufbau im kriegsversehrten Land unterzeichnet. Mit Blick auf die neue US-Regierung blieb Wirtschaftsminister Guy Parmelin vorsichtig, denn es gebe noch nichts Konkretes. Er zog in Davos eine positive Bilanz seiner Reise ans Weltwirtschaftsforum (WEF).
Die Erklärung zielt darauf ab, schweizerische Unternehmen, die bereits in der Ukraine tätig sind, verstärkt einzubeziehen, wie Bundesrat Parmelin im House of Switzerland an einem Medienanlass sagte. Die Vereinbarung wurde zwischen Parmelin und der ukrainischen Wirtschaftsministerin, Julija Swyrydenko, unterzeichnet.
Die Unterstützung der Ukraine könne nicht allein durch die klassische internationale Zusammenarbeit geleistet werden. Mit der Erklärung sollen Schweizer Unternehmen in der Ukraine gefördert werden, wie der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) sagte.
Konkret sehe die Abmachung vor, dass das ukrainische Wirtschaftsministerium und das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) gemeinsam Wiederaufbauprojekte auswählen, die durch Schweizer Unternehmen, die bereits in der Ukraine tätig sind, umgesetzt würden. Die Projekte sollten die dringendsten Bedürfnisse der Ukraine abdecken.
In einem ersten Schritt werde der Bund für Projekte von Schweizer Unternehmen 50 Millionen Franken zur Verfügung stellen. Dieses Geld stamme aus den 500 Millionen Franken für den Wiederaufbau der Ukraine, die der Bundesrat bereits im Sommer genehmigte, so Parmelin.
Parmelin blickt vorsichtig nach Washington
Auf eine Frage zu den künftigen wirtschaftlichen Beziehungen mit den USA, antwortete Parmelin, man werde mit den zuständigen Personen in Washington Kontakt aufnehmen. Dann müsse sondiert werden, was beide Seiten möchten. «Vorher beginnt man keine Verhandlungen», sagte der Waadtländer Bundesrat. Er fügte an, dass die vorherige US-Regierung an einem Freihandelsabkommen kein Interesse gehabt habe.
Zu allfälligen Zöllen auf Importprodukte in die USA blieb Parmelin vorsichtig und sagte, man müsse zwischen Ankündigungen und konkreten Entscheidungen unterscheiden. Zudem müsse zwischen direkten und indirekten Konsequenzen von allfälligen protektionistischen Massnahmen unterschieden werden. Dabei meinte er unter anderem die Zulieferer der europäischen Autoindustrie.
Fortschritte im Freihandel
In Davos schloss der Wirtschaftsminister mit dem Kosovo und Thailand Freihandelsabkommen ab. Die Verträge wurden zusammen mit den Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (Efta), der auch die Schweiz angehört, unterzeichnet.
Mit China soll ein bestehendes Freihandelsabkommen modernisiert werden. Dafür gebe es Kontakte und ab März sollen Verhandlungen aufgenommen werden. Parmelin wollte keine Angaben zur Dauer solcher Gespräche machen, denn «wir wollen ein gutes Resultat und wir nehmen uns dafür die nötige Zeit», wie er sagte.
Weiter brauche es, um die Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay abzuschliessen, noch Kontakte. Insbesondere beim Schutz des geistigen Eigentums gebe es noch Diskussionsbedarf. «Bei diesem Punkt können wir keine Konzessionen machen», sagte der Bundesrat.
Bei den laufenden Verhandlungen mit Malaysia zeigte sich Parmelin optimistisch. Man befinde sich auf dem letzten Kilometer, dieser sei aber in der Regel der schwierigste. Betreffend Vietnam sei die Schweiz bereits seit 16 Jahren am Verhandeln. Er hoffe auch hier auf ein baldiges Ende.
Über 20 bilaterale Treffen
In Davos traf Parmelin unter anderem den britischen Handelsminister. Dieser sei neu im Amt, was aber die laufenden Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen nicht infrage stelle.
Insgesamt habe er über 20 bilaterale Treffen am Weltwirtschaftsforum (WEF) wahrgenommen, sagte der Schweizer Wirtschaftsminister. Die Bilanz sei positiv, und er habe auch Kontakte für zukünftige Reisen ins Ausland knüpfen können. Gemäss Parmelin bietet Davos dafür «traumhafte Bedingungen». (awp/mc/ps)
