Zweite Runde Friedensgespräche geplant – weitere Angriffe

Moskau / Kiew – Zum zweiten Mal seit Kriegsbeginn wollen Unterhändler Russlands und der Ukraine zu offiziellen Gesprächen über eine Waffenruhe zusammenkommen. Die russischen Angriffe auf ukrainische Städte dauerten auch am Mittwoch, dem siebten Kriegstag, an. Die Europäische Union und die USA verschärften die Strafmassnahmen gegen Russland weiter. Bundeskanzler Olaf Scholz schloss ein militärisches Eingreifen der Nato erneut aus.

Russland zeigte sich bereit, die Verhandlungen mit der Ukraine am Donenrstag fortzusetzen, wie Putins Sprecher Dmitri Peskow laut Agentur Interfax sagte. Den Ort nannte er zunächst nicht. Die erste Runde am Montag war ohne greifbare Ergebnisse geblieben.

Peskow unterstrich die Forderungen Putins: Die Regierung in Kiew müsse die «Volksrepubliken» Luhansk und Donezk sowie Russlands Souveränität über die Schwarzmeer-Halbinsel Krim anerkennen. Zudem fordert Russland eine «Demilitarisierung» der Ukraine.

Angriff auf Holocaust-Gedenkstätte Babyn Jar
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilte den russischen Angriff auf den Fernsehturm in Kiew nahe der Holocaust-Gedenkstätte Babyn Jar. Am Dienstag waren mutmasslich zwei Raketen in unmittelbarer Nähe von Babyn Jar eingeschlagen. Im September 1941 hatten deutsche Truppen nach dem Einmarsch in Kiew in Babyn Jar mehr als 33’000 Juden erschossen. Selenskyj hat jüdische Wurzeln. Putin bezeichnet die ukrainische Führung als Nazis und rechtfertigte seinen Angriff auch mit dem Ziel einer «Entnazifizierung» der Ukraine.

Das Kampfgeschehen: Russische Angriffe gegen Cherkiw und Cherson
Sowohl die Ukraine als auch Russland berichteten am Mittwoch von militärischen Erfolgen. Zu eigenen Verlusten machten weder Moskau noch Kiew Angaben. Unabhängig können die Berichte nicht überprüft werden.

Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, gegen Geheimdienst-Einrichtungen in Kiew seien «hochpräzise Waffen» eingesetzt worden. Der Fernsehturm sei deaktiviert. Seit Beginn des Krieges seien mehr als 1500 ukrainische Militärobjekte zerstört worden. Das ukrainische Verteidigungsministerium teilte mit, mehr als 5840 russische Soldaten seien getötet worden, mehr als 200 Panzer, 860 weitere militärische Fahrzeuge, 30 Flugzeuge und 31 Hubschrauber zerstört.

Das russische Militär gab an, Kontrolle über die seit Tagen umkämpfte südukrainische Grossstadt Cherson zu haben. Von ukrainischer Seite gab es dafür zunächst keine Bestätigung. Auch die ostukrainische Millionenstadt Charkiw erlebte erneut schwere Angriffe. Mindestens 21 Menschen seien getötet, 112 weitere Menschen verletzt worden, teilte die Gebietsverwaltung mit.

Mehr als 100 jüdische Waisenkinder aus der Ukraine wurden nach Rumänien in Sicherheit gebracht, wie der israelische Aussenminister Jair Lapid mitteilte.

Die militärische Einschätzung der USA und ihrer Verbündeten
Eine langfristige Besatzung der Ukraine wäre nach Ansicht des britischen Verteidigungsministers Ben Wallace eine grosse Herausforderung. Russland müsse sich auf «Jahre des Widerstands» einstellen. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, rechnet mit einem Guerillakrieg in den ukrainischen Städten.

Bundeskanzler Scholz bekräftigte bei seinem Antrittsbesuch in Israel: «Wir werden nicht militärisch eingreifen. Das gilt für die Nato, das wird sie nicht tun, und auch für alle anderen. Das wäre in dieser Situation falsch.»

Sanktionen gegen Russland und Belarus verschärft
Die USA werden – wie zuvor die Europäische Union und Kanada – ihren Luftraum für russische Flugzeuge sperren. Die EU setzte ihre Sanktionen zum Ausschluss sieben russischer Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift in Kraft. Es gilt eine Übergangsfrist von zehn Tagen. Die Banken werden damit keine internationalen Zahlungen mehr vornehmen können. Die grösste russische Bank Sberbank sowie die Gazprombank sind nicht betroffen.

Die EU-Staaten verständigten sich auf neue Sanktionen gegen Russlands Verbündeten Belarus, wie die französische EU-Ratspräsidentschaft auf Twitter mitteilte. Betroffen sind demnach vor allem die belarussische Holz-, Kali,- und Stahlindustrie.

Die Türkei verhinderte den Versuch Russlands, weitere Kriegsschiffe durch die türkischen Meerengen ins Schwarze Meer zu bringen, wie Aussenminister Mevlüt Cavusoglu mitteilte.

Deutschland sorgt bei Versorgung mit Gas vor
Der Bund hat für 1,5 Milliarden Euro Gas als Reserve für die nächste Zeit gekauft. Regierungskreise bestätigten einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenportals «The Pioneer».

Zahl der Flüchtlinge steigt
Hunderttausende Menschen aus der Ukraine suchen inzwischen Schutz vor dem Krieg. Bis Dienstag waren nach Angaben der Vereinten Nationen bereits mehr als 835’000 Menschen vor den russischen Angriffen aus dem Land geflohen. Das Bundesinnenministerium zählte zuletzt 5000 registrierte Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Da an den EU-Binnengrenzen keine Grenzkontrollen stattfinden, könnte die Zahl aber schon wesentlich höher sein

Widerstand gegen Neuauflage der Wehrpflicht
Der russische Angriff hat eine Debatte über die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht in Deutschland ausgelöst. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, sprach sich gegen eine Wiedereinführung aus, auch führende SPD-Politiker sind dagegen. Die Wehrpflicht war 2011 nach 55 Jahren ausgesetzt worden, was in der Praxis einer Abschaffung von Wehr- und Zivildienst gleich kam. (awp/mc/ps)