Weiter Unklarheit vor Griechenland-Entscheidung
Berlin – Vor dem Treffen der Euro-Finanzminister zur Griechenland-Rettung am kommenden Montag bleibt weiterhin ungewiss, in welche Richtung die Entscheidung geht. Offiziell soll, falls alle Bedingungen erfüllt sind, das zweite Rettungspaket für Athen im Umfang von mindestens 130 Milliarden Euro nach wochenlangen Verhandlungen auf den Weg gebracht werden. Allerdings gibt es laut zahlreichen Presseberichten unter anderem vom Nachrichtenmagazon «Der Spiegel» und der «Süddeutschen Zeitung» zunehmend Zweifel, ob die Hilfsmassnahmen ausreichen.
Nach «Spiegel»-Informationen stellt sich sogar eine Mehrheit der Euro-Finanzminister auf ein Scheitern der Griechenland-Rettung und damit auf eine Staatspleite des überschuldeten Eurolandes ein. Eine Telefonkonferenz der Minister am vergangenen Mittwochabend habe «grosse Zerwürfnisse offenbart», berichtet «Spiegel online» ohne konkrete Quellen zu nennen. Vor allem Deutschland stemme sich demnach gegen rasche Hilfen für das angeschlagene Mittelmeerland.
Schuldentragfähigkeits-Analyse bringt negative Resultate
So soll die «Schuldentragfähigkeits-Analyse» der Troika aus Experten der Europäischen Union, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) ergeben haben, dass Athen bis 2020 trotz aller Anstrengungen nicht wie vorgesehen auf einen Schuldenstand von 120 Prozent der Wirtschaftsleistung kommt, sondern lediglich auf 129 Prozent. Daher sei eine Verschiebung der Rettungs-Entscheidung auf den EU-Gipfel Anfang März denkbar. Laut «Stuttgarter Zeitung» wird auch über bessere Konditionen für Athen und eine indirekte Beteiligung der EZB nachgedacht.
Zahlungsunfähigkeit offenbar ein Thema
Die «Süddeutsche Zeitung» (Freitagausgabe) schreibt unter Berufung auf Koalitionskreise, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beschäftige sich zunehmend mit dem Szenario, dass sich die griechische Regierung «offiziell für zahlungsunfähig erklären sollte». Dann sei nämlich ein noch weitergehender Schuldenerlass als bisher geplant möglich. Bundeskanzlerin Angela Merkel befürchte für diesen Fall aber weiterhin eine Schockwelle, die sich auf andere Krisenländern ausbreiten könnte.
Noch keine Einigung mit Athens Gläubigern
Neben den Milliarden-Hilfskrediten gehört auch ein Schuldenschnitt der privaten Gläubiger Athens im Volumen von 100 Milliarden Euro zum Rettungs-Gesamtpaket. Eine offizielle Einigung mit dem Internationalen Bankenverband IIF liegt allerdings noch nicht vor. Zudem würde es wohl noch Wochen dauern, bis feststeht, wie viele Gläubiger sich auch tatsächlich daran beteiligen. Griechenland muss Mitte März Milliardensummen aus fälligen Anleihen refinanzieren, sonst droht die Zahlungsunfähigkeit. (awp/mc/pg)