Weitere EU-Milliarden für Ukraine – Deutschland stärkt Nato-Ostflanke

Kiew – Die EU stellt weitere 3,5 Milliarden Euro für die militärische Unterstützung der Ukraine und anderer Partnerländer zur Verfügung. Das beschlossen die EU-Aussenminister am Montag in Luxemburg. Deutschland will die Ost-Flanke der Nato künftig mit zusätzlich 4000 Bundeswehr-Soldaten in Litauen verstärken. «Deutschland ist bereit, dauerhaft eine robuste Brigade in Litauen zu stationieren», kündigte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei einem Besuch in der litauischen Hauptstadt Vilnius an. Die ukrainische Gegenoffensive hat nach Einschätzung britischer Militärexperten im Umkreis der Stadt Bachmut an Dynamik gewonnen.

Die EU stockt Gelder an Ukraine und andere Länder auf
Die Aufstockung der Finanzmittel für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die Ukraine und andere Partnerländer um weitere 3,5 Milliarden Euro sei ein klares politisches Signal für das anhaltende Engagement der EU, sagte eine Sprecherin am Montag. Allein für Hilfen für die ukrainischen Streitkräfte wurden bis zuletzt rund 5,6 Milliarden Euro aus einem entsprechenden Topf freigegeben. Deutschland finanziert nach Angaben der Bundesregierung rund ein Viertel der Hilfen.

Ukraine reklamiert weitere Geländegewinne für sich
Von den 130 Quadratkilometern, die die ukrainische Armee eigenen Angaben zufolge seit Beginn ihrer Gegenoffensive vor etwa drei Wochen zurückerobert hat, seien allein in der vergangenen Woche 17 Quadratkilometer in der von Russland besetzten Region Saporischschja zurückerobert worden. Das teilte die ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar am Montag auf Telegram mit. Das bislang befreite Gebiet entspricht damit in etwa der Grösse der nordrhein-westfälischen Grossstadt Krefeld. In den vergangenen sieben Tagen habe es in den Kampfgebieten über 250 Gefechte gegeben, sagte Maljar. «Weiter geht’s», schrieb sie am Montag bei Telegram mit Blick auf die Einnahme des Ortes Riwnopil.

Deutschland will 4000 Soldaten nach Litauen schicken
Voraussetzung für die Stationierung von 4000 Bundeswehr-Soldaten in Litauen sei die Schaffung der notwendigen Infrastruktur zur Unterbringung der Mannschaften und Übungsmöglichkeiten, sagte Pistorius. Litauen will bis 2026 die entsprechende Infrastruktur fertigstellen. Berlin hatte im Juni 2022 zugesagt, eine Kampftruppen-Brigade für die Verteidigung Litauens im Fall eines Angriffs bereitzuhalten. Bisher war aber strittig, ob die Soldaten dauerhaft in Litauen stationiert werden sollen. Die Bundeswehr ist seit 2017 im litauischen Rukla präsent. Dort führt Deutschland einen Nato-Gefechtsverband mit etwa 1600 Soldaten, davon knapp die Hälfte aus der Bundeswehr.

US-Experten: Söldnertruppe Wagner bleibt in Teilen bestehen
Die russische Privatarmee Wagner wird nach dem bewaffneten Aufstand unter ihrem Chef Jewgeni Prigoschin nach Einschätzung von US-Experten weiter zum Einsatz kommen. Die Rückkehr von Wagner-Truppen in ihre Ausbildungslager mit militärischer Ausrüstung deute darauf hin, dass der Kreml zumindest Teile der Gruppe eher aufrechterhalten wolle, als sie aufzulösen, erklärte das US-Institut für Kriegsstudien (ISW). Die Denkfabrik stützte sich bei ihren Einschätzungen auf die Aussagen des Leiters des russischen Verteidigungsausschusses, Andrej Kartapolow, der erklärt hatte, dass es nicht notwendig sei, die Wagner-Gruppe zu verbieten, da sie «die kampfbereiteste Einheit in Russland» sei.

London sieht bei russischem Militär kaum Reserven für die Front
Die ukrainischen Kräfte hätten sowohl an der nördlichen als auch an der südlichen Flanke Fortschritte gemacht, hiess es im täglichen Geheimdienstbericht zum Ukraine-Krieg des Verteidigungsministeriums in London am Montag. Insgesamt schätzen die Briten die russischen Kapazitäten, ihre Kräfte entlang der Hunderte Kilometer langen Frontlinie zu verstärken, als gering ein. Es gebe kaum Hinweise, dass Russland über irgendwelche nennenswerten Reserven an einsatzbereiten Bodentruppen verfüge, hiess es in der Mitteilung weiter.

Zahlreiche russische Raketen auf ukrainische Ziele abgefeuert
Russische Truppen haben in der zentralukrainischen Region Saporischschja eine Reihe von Angriffen mit unterschiedlichen Waffensystemen durchgeführt. Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs vom Montag wurden unter anderem mindestens sechs modifizierte Flugabwehrraketen vom Typ S-300 eingesetzt. Daneben seien seit Sonntag 33 Luftangriffe und 45 Angriffe aus Mehrfachraketenwerfern registriert worden. «Infolge der russischen Terroranschläge wurden Zivilisten verletzt und Wohnhäuser, Geschäfts- und Verwaltungsgebäude sowie Privatfahrzeuge beschädigt», hiess es. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden. (awp/mc/pg)