Verbündete schliessen russische Banken aus Swift aus
Kiew / Moskau – Der Westen zieht die Sanktionsschraube gegen Russland wegen der Invasion in die Ukraine weiter an und will zusätzliche Waffen an die ukrainischen Streitkräfte liefern. Die USA, Deutschland und weitere Verbündete vereinbarten am späten Samstagabend einen Ausschluss russischer Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift. Die Bundesregierung machte eine Kehrtwende und entschied, tödliche Waffen aus Bundeswehrbeständen an die Ukraine zu liefern. Auch mehrere andere Länder wollen weitere Rüstungsgüter schicken. In dem Krieg droht eine Ausweitung der Kampfhandlungen vor allem in der Hauptstadt Kiew.
Die ukrainischen Streitkräfte sind nach Medienberichten weiterhin vielerorts schweren Angriffen der russischen Armee «aus allen Richtungen» ausgesetzt. Dem Gegner werde jedoch «entschlossener Widerstand» entgegengesetzt, heisst es in einer in der Nacht zum Sonntag verbreiteten Mitteilung der ukrainischen Armee.
Nach dieser Darstellung wurde unter anderem ein schwerer russischer Angriff bei Charkiw abgeschlagen. Bei Cherson im Süden sei dagegen russischen Einheiten nach erbitterten Kämpfen ein Vorstoss gelungen. Auch in der Region Luhansk tobten demnach schwere Kämpfe. Die Angaben liessen sich nicht von unabhängiger Seite überprüfen.
Der ukrainische Botschafter in Berlin würdigte indes die Entscheidung der Bundesregierung über Waffenlieferungen an die Ukraine als historischen Schritt. «Wir sind froh, dass Deutschland endlich diese 180-Grad-Wende vollzogen hat», sagte Botschafter Andrij Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. «Ich habe meinen deutschen Freunden und der Bundesregierung immer gesagt, dass sie die schrecklichen Bilder vom Krieg in der Ukraine nicht lange ertragen werden, ohne zu reagieren und umzusteuern.»
Der Kreml behauptete, die Ukraine habe am Samstag Friedensverhandlungen mit Russland abgelehnt. Daher werde der «Vormarsch der wichtigsten russischen Streitkräfte» wieder aufgenommen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Die ukrainische Führung dementierte. «Ihre Kommentare, dass wir Verhandlungen abgesagt hätten, sind lediglich Teil ihrer Taktik», sagte Präsidentenberater Mychajlo Podolak einer Mitteilung zufolge.
Weit mehr als 100’000 Menschen auf der Flucht
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rief seine Landsleute in Videobotschaften zur Abwehr russischer Angriffe auf. Nach Angaben des Innenministers wurden 25’000 automatische Waffen sowie 10 Millionen Patronen an Einwohner Kiews ausgegeben. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) teilte mit, dass weit mehr als 100’000 Menschen aus der Ukraine in Nachbarländer geflüchtet seien.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Donnerstagmorgen den Angriff auf die Ukraine begonnen. Bereits am Freitag drangen russische Truppen an den Rand Kiews vor, die Hauptstadt wurde auch aus der Luft beschossen. In Kiew leben rund 2,8 Millionen Menschen.
Die EU und die USA wollen nicht militärisch in den Konflikt eingreifen. Sie hatten aber bereits eine Reihe von Sanktionen verhängt, auch gegen Putin selbst.
Der nun vereinbarte Ausschluss russischer Finanzinstitute aus Swift gilt als die bislang weitreichendste Reaktion und könnte dazu führen, dass der Handel zwischen Russland und dem Westen weitgehend eingeschränkt wird. Betroffen werden nach Angaben der Bundesregierung alle russischen Banken sein, die bereits von der internationalen Gemeinschaft sanktioniert sind. Hinzu kommen sollen – soweit erforderlich – weitere russische Banken. Damit sollten diese Institute von den internationalen Finanzströmen abgeklemmt werden.
Zudem soll es zusätzliche Sanktionen gegen die russische Zentralbank und auch Oligarchen aus dem Umfeld Putins geben.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war wegen seiner Zurückhaltung beim Thema Swift-Sanktionen zuletzt international stark unter Druck geraten. Deutschland galt wegen der voraussichtlich hohen Kosten des Schrittes zuletzt als einflussreicher Bremser bei den Planungen für einen solchen Schritt. Erst kurz vor der Videokonferenz wichtiger westlicher Bündnispartner am Samstagabend hatten mehrere deutsche Minister bestätigt, dass die Bundesregierung einem Ausschluss russischer Finanzinstitute aus Swift nicht mehr im Wege stehen wolle.
Panzerabwehrwaffen, Boden-Luft-Raketen und Geld für Ukraine
Zwei Tage nach Kriegsbeginn entschied die Bundesregierung am Samstag zudem, 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ «Stinger» so schnell wie möglich in die Ukraine zu liefern. Ausserdem wurde den Nato-Partnern Niederlande und Estland die Lieferung von Waffen an die Ukraine genehmigt, die aus deutscher Produktion oder DDR-Beständen stammen. Bisher hatte Berlin die von der Ukraine immer wieder geforderte Lieferung tödlicher Waffen mit der Begründung abgelehnt, dass es sich um ein Krisengebiet handelt.
«Der russische Überfall auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende. Er bedroht unsere gesamte Nachkriegsordnung», erklärte Kanzler Scholz. «In dieser Situation ist es unsere Pflicht, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen bei der Verteidigung gegen die Invasionsarmee von Wladimir Putin.» An diesem Sonntag gibt der Kanzler im Bundestag eine Regierungserklärung zum Ukraine-Krieg ab.
Die US-Regierung kündigte an, der Ukraine bis zu 350 Millionen US-Dollar (312 Millionen Euro) zur «sofortigen Unterstützung der Verteidigung» zur Verfügung zu stellen. Die neue Lieferung soll auch Panzerabwehrlenkwaffen vom Typ Javelin umfassen. Die Niederlande wollen 200 Stinger-Flugabwehrraketen liefern, Belgien 2000 Maschinengewehre.
Die Bundesregierung bereitet zudem eine Sperrung des deutschen Luftraums für russische Maschinen vor. Ein EU-Diplomat sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Es ist sehr wahrscheinlich, dass auch die anderen EU-Länder ihren Luftraum schliessen werden.» Mehrere EU-Staaten hatten dies bereits getan – im Gegenzug schloss Russland seinen Luftraum für Flugzeuge aus diesen Staaten. Die Lufthansa teilte mit, zunächst nicht mehr nach oder über Russland zu fliegen.
Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew sagte, Russland werde den Einmarsch trotz der Sanktionen nicht abbrechen. «Die Militäroperation zum Schutz des Donbass wird vollständig und bis zum Erreichen aller Ergebnisse durchgeführt», schrieb der Vize-Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats im sozialen Netzwerk Vkontakte. Diplomatische Beziehungen zum Westen seien «nicht besonders erforderlich».
Musk hilft Ukraine über Satelliten mit Internet aus
Der amerikanische Tech-Milliardär Elon Musk hilft der Ukraine mit Internet aus. Der ukrainische Digitalminister Mychajlo Fedorow bat den Tesla- und SpaceX-Gründer bei Twitter, das Land via Starlink-Satelliten aus dem Orbit mit mobilem Netz zu versorgen – nachdem durch die russische Invasion offenbar derartige Infrastruktur im Land zerstört worden war. Wenige Stunden später antworte Musk ebenfalls bei Twitter: «Der Starlink-Dienst ist jetzt in der Ukraine aktiv. Weitere Terminals sind unterwegs.»
Pentagon: Ukrainischer Widerstand grösser als von Russland erwartet
Nach Angaben eines ranghohen Vertreters des US-Verteidigungsministeriums macht die russische Militäroffensive langsamer Fortschritte als von Moskau erwartet. «Der Widerstand ist grösser, als die Russen es erwartet haben», sagte der Vertreter des Pentagons in einem Briefing für Journalisten. Die Russen hätten inzwischen «mehr als 50 Prozent» ihrer zusammengezogenen Kampftruppen auf ukrainischem Gebiet. «Ich denke, es ist sicher anzunehmen, dass es hier um Zehntausende geht, aber ich werde es nicht genauer sagen.»
Selenskyj berichtete in einer Videobotschaft über andauernde Kämpfe in Kiew und anderen Landesteilen. Russische Truppen wollten das Stadtzentrum der Hauptstadt einnehmen und «hier ihre Marionetten installieren», warnte er. Aus Kiew wurden unter anderem Gefechte um ein Heizkraftwerk und eine Kaserne gemeldet. Bilder zeigten Treffer in einem Wohngebäude. Die ukrainischen Behörden warnten: «Auf den Strassen unserer Stadt laufen jetzt Kampfhandlungen.» Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko schrieb am Samstagabend im Nachrichtenkanal Telegram: «Die Nacht wird schwierig.»
Die ukrainische Armee forderte die Bevölkerung auf, den russischen Vormarsch mit allen Mitteln zu stoppen. «Fällt Bäume, baut Barrikaden, verbrennt Reifen! Nutzt alles, was Ihr zur Hand habt!», zitierte die Agentur Unian aus einer Mitteilung. Auch der Bau sogenannter Molotow-Cocktails könne helfen.
Nach Angaben des ukrainischen Gesundheitsministeriums wurden bis Samstag insgesamt 198 Zivilisten getötet. Russland bestreitet, dass zivile Einrichtungen angegriffen werden, und warf seinerseits der ukrainischen Seite den Beschuss von Wohngebieten im ostukrainischen Separatistengebiet Donbass vor.
Die Angaben der Kriegsparteien können nicht von unabhängiger Seite überprüft werden. Gesicherte Informationen sind immer schwerer verfügbar. Viele westliche Journalisten haben Kiew verlassen.
Eine diplomatische Lösung des Konflikts ist nicht in Sicht. Putin hat bereits deutlich gemacht, dass er die Führung um Selenskyj stürzen will. (awp/mc/ps)
