Juristisches Schachspiel um Donald Trumps Einreiseverbot
San Francisco – Nach der empfindlichen Niederlage von US-Präsident Donald Trump vor Gericht geht der juristische Streit um seine Migrationspolitik weiter. Die Regierung am Montag hatte bis Mitternacht (MEZ) Zeit, um beim Berufungsgericht in San Francisco eine ausführliche Begründung für ihre Sichtweise einzureichen. Zuvor hatten bereits die Kläger gegen die Einreisesperre, die Bundesstaaten Washington und Minnesota, ausführliche Begründungen vorgelegt.
Inzwischen haben sich auch ehemalige US-Top-Diplomaten, darunter die ehemaligen Aussenminister John Kerry und Madeleine Albright, auf die Seite der Gegner des Einreisestopps gestellt. Die Sicherheitslage in den USA werde durch die Visasperren für Menschen aus muslimischen Ländern nicht verbessert, sondern verschlechtert, argumentierten sie.
Tech-Giganten stellen sich gegen Dekret
Daneben haben sich Vertreter von 97 Technikfirmen, angeführt von Branchen-Schwergewichten wie Apple , Google , Facebook und Microsoft , in die Diskussion eingemischt und erklärt, ihr Personal werde durch den Bann massiv beeinträchtigt. Die Anwälte der Bundesstaaten hatten zuvor argumentiert, Familien würden auseinandergerissen, junge Leute am Studieren gehindert und Unternehmen geschädigt.
Unter den Firmen sind auch Ebay , Intel , Netflix, Twitter und der Snapchat-Betreiber Snap. Auf die Möglichkeit einer breiteren Koalition weit über die Grenzen des Silicon Valley hinaus deutet die Teilnahme der Jeans-Firma Levi Strauss und des Joghurt-Herstellers Chobani hin. Zugleich fehlen einige prominente Namen aus der Tech-Branche wie Amazon , IBM , Oracle , Yahoo oder Tesla .
Trump will Grenzkontrollen verschärfen
Ein Bundesrichter in Seattle hatte das Trump-Dekret um befristete Einreiseverbote für Bürger aus muslimisch geprägten Ländern am Freitagabend (Ortszeit) auf Antrag der Justizminister beider US-Bundesstaaten zunächst ausgesetzt. Ein Berufungsgericht in San Francisco lehnte den Antrag des Justizministerium auf sofortige Wiedereinsetzung ebenfalls ab. Es wies die Parteien an, ausführlichere Argumente einreichen. Trump kündigte derweil via Twitter an, er werde nun strengere Grenzkontrollen verhängen.
I have instructed Homeland Security to check people coming into our country VERY CAREFULLY. The courts are making the job very difficult!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 5. Februar 2017
Auch aus der Sport-Welt kam Widerstand gegen Trumps Politik. So kündigte der frischgebackene Super-Bowl-Sieger und Patriots-Spieler Martellus Bennett an, seine Mannschaft nicht zur Ehrung ins Weisse Haus zu begleiten. Traditionell wird das Gewinnerteam des Finales der American-Football-Liga dort vom Präsidenten empfangen.
Marionette seiner Berater?
Trump selbst kämpfte am Montagmorgen um seine Reputation. Er fühlte sich genötigt deutlich zu machen, dass er weiter die Fäden im Weissen Haus in der Hand hält. «Ich treffe meine eigenen Entscheidungen, meistens auf der Grundlage von Datenmaterial», schrieb er. Mehrere Medien, darunter das «Time»-Magazin, hatten unterstellt, dass Trump zur Marionette seiner Berater – vor allem des rechtsgerichteten Medienmanagers Stephen Bannon und des rechtskonservativen Politikberaters Stephen Miller – geworden ist. (awp/mc/pg)
I call my own shots, largely based on an accumulation of data, and everyone knows it. Some FAKE NEWS media, in order to marginalize, lies!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 6. Februar 2017
