Wien entscheidet sich für Euro-Rettungsschirm

Parlamentspräsidentin Barbara Prammer.

Wien – Auch Österreich ist für die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms: Einen Tag nach dem Deutschen Bundestag hat am Freitag auch das Parlament in Wien einem entsprechenden Gesetz zugestimmt. Nach einer heftig geführten Debatte mit tumultartigen Szenen stimmte die Mehrheit der 183 Parlamentarier für die Aufstockung der österreichischen Haftungen von bisher rund 12,2 Milliarden Euro auf 21,6 Milliarden Euro.

Die Sozialdemokraten (SPÖ) und die Volkspartei (ÖVP) hatten als Regierungsparteien das Gesetz unterstützt, die oppositionellen Grünen stimmten mit. Die rechtspopulistischen Freiheitlichen (FPÖ) und das ebenfalls rechte Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) kritisierten das Gesetz und forderten eine Volksabstimmung. SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer verteidigte die Aufstockung: «Wir machen es nicht nur, weil es moralisch richtig ist, sondern weil es auch ökonomisch richtig ist und für Österreich gut ist.» ÖVP-Fraktionschef Karl-Heinz Kopf erklärte: «Es ist nicht populär, aber wir müssen es tun, und wir tun absolut das Richtige.»

Beleidigungen
Parlamentspräsidentin Barbara Prammer unterbrach kurzfristig die Sitzung, nachdem BZÖ-Parteichef Josef Bucher die Parteichefin der Grünen, Eva Glawischnig, in einem Zwischenruf beleidigte und das BZÖ ein Transparent für eine Volksabstimmung im Plenum entrollte. Ein empörter Zuschauer warf Flugblätter von der Gästetribüne. Kritik erntete Regierungschef Werner Faymann, der zeitweise nicht an der Debatte teilnahm. Ein Antrag, den Kanzler zur Teilnahme zu verpflichten, fand keine Mehrheit. Am Freitag winkte der deutsche Bundesrat den erweiterten Schutzschirm durch, nachdem der Bundestag am Donnerstag zugestimmt hatte. Am Donnertag hatten auch Zypern und Estland dem erweiterten Schutzschirm verabschiedet. Insgesamt muss er von 17 Euro-Ländern gebilligt werden.

Wackelkandidat Slowakei
Die Zustimmung steht noch in Malta, den Niederlanden und in der Slowakei aus. Besonders in der Slowakei ist ein Ja fraglich. Mit der Reform des Rettungsschirms wird unter anderem dessen tatsächliche Ausleihkapazität von bislang 250 auf 440 Milliarden Euro erhöht. Deutschland schultert mit 211 Milliarden Euro den grössten Anteil. (awp/mc/ps)

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