WTO: Kaum noch Chance für Bali-Welthandelspakt – Indien bleibt hart
Anand Sharma, indischer Handelsminister.
Nusa Dua – Die Bemühungen um ein Abkommen zur Liberalisierung des Welthandels stehen offenbar kurz vor dem Aus. Auch in der Nacht zum Donnerstag erreichten die zur 9. Welthandelskonferenz nach Bali gereisten Minister keinen Konsens beim umstrittenen Abbau von Agrarsubventionen.
Indiens Handelsminister Anand Sharma machte klar, dass seine Regierung dem sogenannten Bali-Paket nicht zustimmen werde, wenn dem Land keine unbefristete Ausnahmeregelung für die staatliche Stützung von Nahrungsmittelpreisen für Millionen von Armen gewährt wird. «Können wir über einen Kompromiss verhandeln, wenn es um das Grundrecht auf Nahrung geht?», sagte der Minister am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. «Die Antwort ist ein klares Nein.»
Absage des Westens
Die USA sowie die EU, aber auch viele Entwicklungsländer in Afrika und Asien wollen die Forderung nach einer unbefristeten Sonderregelung für Indien nicht akzeptieren. Sie befürchten, dass zur Armenversorgung subventioniertes Getreide und Reis aus Indien auf die Märkte anderer Länder gelangt und dort die Preise drückt. Darunter würden Bauern dieser Staaten leiden.
Einstimmige Billigung erforderlich
Neben dem Abbau von Agrarsubventionen sieht das Bali-Paket Handelserleichterungen durch die Vereinfachung von Zollformalitäten im grenzüberschreitenden Warenverkehr sowie Unterstützungsmassnahmen für die ärmsten Länder vor. Das Paket kann jedoch nur insgesamt oder gar nicht und zudem nur im Konsens aller stimmberechtigten 159 Mitgliedsländer der Welthandelsorganisation (WTO) angenommen werden. Die WTO-Konferenz geht am Freitag zu Ende. Die EU und die USA hatten gewarnt, dass ein Scheitern auf Bali dem Welthandelssystem und der WTO schaden würde. (awp/mc/ps)
