Xi-Vertrauter Li Qiang neuer chinesicher Ministerpräsident
Peking – Chinas starker Mann Xi Jiping hat seine Macht weiter zementiert: Der Volkskongress in Peking wählte am Samstag fast einstimmig einen langjährigen Vertrauten des Staats- und Parteichefs zum neuen Ministerpräsidenten, Li Qiang. Der 63-Jährige folgt auf den bisherigen Regierungschef Li Keqiang (67), der innerhalb der Kommunistischen Partei aus einem anderen Lager kommt. Gleich nach der Wahl legte er seinen Amtseid ab. Am Tag zuvor hatten die annähernd 3000 handverlesenen Delegierten Xi Jiping für eine dritte Amtszeit an der Spitze des 1,4-Milliarden-Einwohner-Landes bestätigt.
Der neue Ministerpräsident erhielt am Samstag auf der einwöchigen Jahrestagung in der Grossen Halle des Volkes insgesamt 2936 Ja-Stimmen. Nur drei Delegierte stimmten gegen ihn. Acht weitere Abgeordnete enthielten sich. Li Qiang will am Montag nach Abschluss des Volkskongresses erstmals vor die Presse treten. Vor allem für die Wirtschaft könnte der Wechsel von Bedeutung sein: Während der Präsident in China für das grosse Ganze zuständig ist, obliegt die konkrete Wirtschaftsplanung eigentlich eher dem Ministerpräsidenten.
Diese Aufteilung hat sich in den bislang zehn Amtsjahren Xi Jinpings allerdings verändert. Er liess dem bisherigen Regierungschef Li Keqiang deutlich weniger Spielraum und konzentrierte die Macht – wie auch in anderen Bereichen – bei sich. Der neue Ministerpräsident wurde von ihm bereits im Oktober zum hochrangigen Mitglied des Politbüros ernannt. Erstmals arbeitete Li Qiang bereits 2007 direkt unter Xi Jinping, der damals noch Parteichef der wichtigen Provinz Zhejiang war.
Kein Ideologe
Der neue Regierungschef blickt auf eine lange politische Karriere zurück, vor allem an der wohlhabenden Ostküste Chinas. Als Parteisekretär in Shanghai setzte er sich für die Interessen der Wirtschaft ein und warb gleichzeitig um ausländische Investitionen. Während seiner Amtszeit kam der US-Elektroautobauer Tesla mit einer grossen Fabrik in die Stadt. «Er redet nicht so viel über Ideologie, sondern ein bisschen mehr darüber, wie man Dinge macht», sagte Nis Grünberg vom China-Institut Merics in Berlin.
Unter der Aufsicht Li Qiangs ging Shanghai während der Corona-Pandemie zunächst weniger restriktiv mit dem Virus um als viele andere Regionen der Volksrepublik. Da die Metropole jedoch einen Ausbruch im Frühjahr 2022 nicht in den Griff bekam, wurde die Stadt schliesslich für zwei Monate in einen strengen Lockdown versetzt. Politisch hat Li Qiang das offenbar nicht geschadet.
Bereits am Freitag hatte sich Xi Jinping vom Volkskongress für eine ungewöhnliche dritte Amtszeit als Präsident bestätigen lassen. Bereits auf dem Parteitag im Oktober hatte sich der 69-Jährige über die bisherigen Alters- und Amtszeitbeschränkungen hinweggesetzt und eine dauerhafte Führungsrolle in der Parteiverfassung verankern lassen. Mit seiner Alleinherrschaft knüpft er an den Staatsgründer und Revolutionär Mao Tsetung an. (awp/mc/ps)
