Gabi Huber (Nationalrätin FDP, Uri) zur Initiative “Ja zum Schutz der Privatsphäre”
Gabi Huber, Nationalrätin FDP Uri (Bild: Parlament.ch)
Von Helmuth Fuchs
Moneycab: Die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» ist zustande gekommen und soll den Schutz der finanziellen Privatsphäre in der Verfassung verankern. Was bringt das dem Durchschnittsbürger, dessen finanziellen Verhältnisse dem Staat dank Lohn- und Steuerausweis detailliert bekannt sind und weshalb unterstützt die Bankiersvereinigung die Initiative nicht?
Gabi Huber: „Schutz der Privatsphäre“ – so lautet heute lediglich der Titel von Artikel 13 der Bundesverfassung. Der Anspruch auf Schutz der Privatsphäre jeder Person soll deshalb neu im Verfassungstext zum Ausdruck kommen und auch im finanziellen Bereich gelten. Zudem werden klare Spielregeln aufgestellt, wann der Anspruch auf Schutz der finanziellen Privatsphäre gerade nicht geltend gemacht werden kann. Denn schwere Steuerdelikte sollen genau gleich wie heute bestraft werden. Deshalb werden Dritte zu Auskünften berechtigt im Zusammenhang mit direkten Steuern, die von den Kantonen veranlagt oder eingezogen werden. Gleichzeitig wird mit dem gewählten Mechanismus der Auskunftserteilung der automatische Informationsaustausch im Inland ausgeschlossen oder – mit anderen Worten – das Bankkundengeheimnis wird im Inland gesichert.
«Was im Ausland ein Fremdwort ist, ist bei uns gelebte Realität: Selbstverantwortung und Vertrauen sind Basis des Verhältnisses zwischen Bürger und Staat.» Gabi Huber, Nationalrätin FDP Uri
Das Wichtigste an dieser Initiative ist ihr staatspolitischer Aspekt. Was im Ausland ein Fremdwort ist, ist bei uns gelebte Realität: Selbstverantwortung und Vertrauen sind Basis des Verhältnisses zwischen Bürger und Staat. Vertrauen erzeugt Ehrlichkeit. Im Bereich der Steuern wird auf Selbstdeklaration gesetzt. Dem Bürger wird zugetraut, dass er in der Lage ist, den Fiskus über seine Bankbeziehungen selbständig zu informieren. Der direkte Kontakt mit den Steuerbehörden ist im Gegensatz zu anderen Ländern nicht verboten, sondern eine Selbstverständlichkeit. Dieses Selbstverständnis steht auf dem Spiel. Unter dem Eindruck der Forderungen ausländischer Schuldenstaaten an die Schweiz, angefeuert von der Linken und sogar von sogenannt bürgerlichen Politikern, soll der gläserne Bürger auch in unserem Land Realität werden. Der Vertrauensansatz wird in sein Gegenteil verkehrt und davon ausgegangen, dass der Bürger grundsätzlich den Staat betrügen will und darum kontrolliert werden muss. Dieser Entwicklung gilt es den Riegel zu schieben. Die Schweiz steht in einem Kampf um die freiheitlichen Werte, die unser Land stark und seine Bewohner wohlhabend gemacht haben.
«Unter dem Eindruck der Forderungen ausländischer Schuldenstaaten an die Schweiz, angefeuert von der Linken und sogar von sogenannt bürgerlichen Politikern, soll der gläserne Bürger auch in unserem Land Realität werden.»
Dass es nicht darum geht, die Finanzbranche zu bedienen, dürfte spätestens mit der aus diesen Kreisen gegenüber der Initiative geäusserten Skepsis klar geworden sein. Die Branche setzt aus Eigeninteresse offenbar auch im Inland lieber auf den automatischen Informationsaustausch, was nicht weiter verwundert. Hier geht es aber um weitaus mehr als um eine möglichst bequeme Geschäftsabwicklung, nämlich um das Selbstverständnis zwischen Bürger und Staat. Und darüber haben nun nach dem Zustandekommen der überparteilich lancierten Volksinitiative die Schweizerinnen und Schweizer das letzte Wort.
