Toni Brunner, Parteipräsident der SVP Schweiz.
Von Helmuth Fuchs
Moneycab: Als Reaktion auf die anspruchsvoller gewordene Situation nach Aufgabe des Franken-Mindestkurses planen Sie einen «Deregulierungs-Gipfel», vorerst mit der CVP und FDP. Inwieweit sind hier auch die massiven Regulierungen, Preisstützungen und Wettbewerbsverzerrungen in der Landwirtschaft ein Thema?
Toni Brunner: Der Abbau von unnötigen Regulierungen sollte selbstverständlich auch vor der Landwirtschaft nicht Halt machen. Aus Sicht der SVP muss das Hauptaugenmerk dabei auf dem Abbau der überbordenden Bürokratie liegen. Insbesondere die Agrarpolitik 2014-17 hat einen regelrechten Bürokratieschub ausgelöst. Den landwirtschaftlichen Betrieben erwachsen immer neue Auflagen, die natürlich auch kontrolliert werden müssen. Allein schon die Umsetzung der neuen Landschaftsqualitätsbeiträge führt zu einer Unmenge an Gesuchen und befeuert die Agrarbürokratie weiter. Immer mehr Geld, das eigentlich für die Landwirtschaft gedacht ist, wird für administrative Tätigkeiten zweckentfremdet. 1960 haben sich in der Bundesverwaltung 0,6 Beamte mit 1000 Bauern beschäftigt. 40 Jahre später war dieser Wert auf 3,9 und 2012 bereits auf 4,2 gestiegen. Es ist jetzt Zeit für eine Kurskorrektur.
«Den landwirtschaftlichen Betrieben erwachsen immer neue Auflagen, die natürlich auch kontrolliert werden müssen.» Toni Brunner, Parteipräsident der SVP Schweiz.
Ein Verzicht oder gar eine Reduktion der direkten und indirekten Preisstützungen hört sich im ersten Moment zwar verlockend an, doch wird die Schweizer Landwirtschaft auch in Zukunft nicht um staatliche Beitragszahlungen umhin kommen, will sie ihren verfassungsmässigen Auftrag nach einer sicheren Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln auch weiterhin erfüllen können. Vergessen wir nicht, dass auch die EU-Landwirtschaft stark subventioniert wird. Dies bedeutet jedoch nicht Stillstand, im Gegenteil. Unsere Landwirte wirtschaften vorbildlich und produzieren trotz Rückläufigen Direktzahlungen pro Kopf immer besser.