Luxemburg – Der italienische Regierungschef und Medienunternehmer Silvio Berlusconi muss illegale Millionen-Beihilfen des italienischen Staates für sein Fernsehimperium Mediaset zurückzahlen. Mit dieser Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg nach jahrelangem Rechtsstreit Berlusconi eine schwere Niederlage zugefügt.
Der genaue Betrag der Rückzahlungen muss erst noch festgesetzt werden. Das höchste EU-Gericht bestätigte ein Urteil der ersten Instanz vom Juni vergangenen Jahres, gegen das Berlusconis Unternehmen Berufung eingelegt hatte.
Beihilfe von 150 Euro für jeden Bürger
Die italienische Regierung hatte 2004 eine Beihilfe von 150 Euro für jeden Bürger beschlossen, der einen Decoder für digitale Fernsehprogramme kaufte. Dies galt jedoch nur für Programme, die über Antenne oder Kabel verbreitet wurden. Decoder für Digitalfernsehen per Satellit wurden nicht gefördert. Pro Jahr durften insgesamt 110 Millionen Euro Steuergelder ausgezahlt werden. Über diese Digital-Förderung hatten sich Konkurrenten beschwerte, die im Gegensatz zu Berlusconis Mediaset damals per Satellitentechnik arbeiteten. Die EU-Kommission ordnete die Rückzahlung der Beihilfen an. Das EU-Gericht erster Instanz bestätigte im vergangenen Jahr diese Anordnung. Am Donnerstag wies auch der Gerichtshof in letzter Instanz die Berufung von Mediaset zurück.
EuGH mahnt «loyale Zusammenarbeit» an
Die Richter entschieden, mit den Zuschüssen an die Verbraucher seien die Kosten für terrestrische Rundfunk- und Fernsehsender reduziert worden. Ein Zuschuss könne ein mittelbarer Vorteil für ein Unternehmen sein, auch wenn er an den Verbraucher gezahlt werde. Der EuGH wies auch das Argument von Mediaset zurück, der Rückzahlungsbetrag hätte bereits festgesetzt werden müssen. Er sei aber kaum festzustellen. Vielmehr könne die Rückzahlung «ohne übermässige Schwierigkeiten» nach den bereits im geltenden Recht vorgesehenen Modalitäten bestimmt werden. Der EuGH mahnte schliesslich die derzeit von Berlusconi geführte italienische Regierung, sie sei verpflichtet, «den genauen Betrag der zurückzufordernden Beihilfen zu berechnen»: Dies sei Teil der im EU-Vertrag festgelegten Verpflichtung zur «loyalen Zusammenarbeit» der Mitgliedstaaten mit der EU-Kommission. (awp/mc/ps)
Europäischer Gerichtshof (EuGH)
