Empfehlungen für eine liberale und verantwortungsvolle Regulierung der Schweizer Blockchain-Branche
Zug – Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann hat am Blockchain Summit – Crypto Valley in Zug ein Dokument mit zahlreichen Empfehlungen für die Entwicklung der Blockchain-Branche in der Schweiz entgegengenommen. Verfasst wurde es von der Blockchain Taskforce, einer privaten Initiative der betroffenen Branche. Sie versteht sich als Ergänzung der Arbeitsgruppe Blockchain/ICO der Bundesverwaltung.
Im Zentrum des am Donnerstag veröffentlichten White Papers steht der Umgang mit den Initial Coin Offerings (ICO) und der von Blockchain-Unternehmen herausgegebenen Token. Ein zweites wichtiges Thema ist der erschwerte Zugang der Blockchain-Branche zur Finanzmarktinfrastruktur in der Schweiz. Zurzeit müssen die Unternehmen im Crypto Valley für die Eröffnung eines Geschäftskontos auf ausländische Banken ausweichen.
Die breit abgestützte Taskforce ist zum Schluss gekommen, dass viele Probleme, welche die Regulierung der neuen Geschäftsmodelle aufwerfen, ohne fundamentale Gesetzesänderungen gelöst werden könnten. Doch der Status quo ist für die Unternehmen mit Rechtsunsicherheit verbunden, weil keine Gerichtspraxis existiert. So wäre eine Änderung des Obligationenrechts zwar nicht zwingend, wird aber aus politischer Sicht empfohlen. Unbestritten ist, dass der rechtliche Umgang mit Token präzisiert werden muss.
Das White Paper stellt verschiedene Varianten vor, wie digital übertragene Forderungen vom Schriftlichkeitserfordernis ausgenommen werden könnten. Voraussetzung wäre, dass ein dezentrales Transaktionsregister geführt wird. Die Arbeitsgruppe ICO/Token unter der Leitung von Prof. Dr. Mirjam Eggen (Universität Bern) hat ihre Analysen und Empfehlungen in einem Positionspapier vertieft und dieses am Blockchain Summit veröffentlicht.
Eine Anpassung der Geldwäschereigesetzgebung ist nach Ansicht der Blockchain Taskforce nicht nötig. Es genügt, die bestehenden Regeln konsequent auf die neue Technologie anzuwenden. Weiter wird davor gewarnt, das geltende Aufsichtsrecht unverändert auf die Blockchain-Branche anzuwenden. Die Taskforce plädiert für die Einrichtung einer so genannten Sandbox: Ein Experimentierraum mit flexibleren Regeln, wie ihn die Schweizerische Finanzmarktaufsicht FINMA bereits für andere Startups geschaffen hat. Die einschlägigen Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes und die Pflicht, einen Prospekt aufzulegen, würden allerdings auch in der Sandbox gelten.
Für den Blockchain-Standort ist es eminent wichtig, dass die jungen Unternehmen bei einer Bank in der Schweiz ein Geschäftskonto eröffnen können. Eine Arbeitsgruppe unter der Leitung der Schweizerischen Bankiervereinigung wird einen spezifischen Anforderungskatalog für Blockchain-Firmen erarbeiten, der auch festlegt, wie Informationen zur Identifikation der Kapitalgeber und Kunden beschafft werden müssen, sofern ein Bezug zu Finanzmarktdienstleistungen gegeben ist. Die Kriterien und Prozesse müssen im Einklang mit der Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken stehen.
Blockchain Taskforce führt eigenes ICO durch
Die Blockchain Taskforce will ihre Tätigkeiten fortsetzen, insbesondere inhaltlicher und politischer Art. An ihrer letzten Sitzung hat sie zudem entschieden, ein Initial Coin Offering durchzuführen, um ihre künftige Tätigkeit zur Förderung des Crypto Valley auf eine stabile finanzielle Basis zu stellen. Die Taskforce soll in Swiss Blockchain Institute umbenannt wer-den und die in Aussicht gestellten weiteren Empfehlungen, das Monitoring, Research und die Lobbyarbeit zugunsten der aufstrebenden Blockchain-Branche erbringen.
Der Blockchain Taskforce gehören rund 50 Persönlichkeiten aus der Wirtschaft, der Wissen-schaft und der Politik an. Sie stellt in dieser Form eine einzigartige Plattform und Zusammen-arbeit dar, die über die nächsten zwei, drei Jahre fortgesetzt werden soll. Die Bundesräte Ueli Maurer und Johann N. Schneider-Ammann sowie die Regierungsräte Carmen Walker-Späh, Ernst Stocker, Heinz Tännler, Matthias Michel und Christian Vitta haben das Patronat übernommen. Initiiert wurde die Taskforce von Mathias Ruch, Managing Partner von Lakeside Partners, und Lorenz Furrer, Managing Partner von furrerhugi und Narwal Blockchain PR.
