Google kommt Einigung mit EU-Kommission näher

EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia.

Brüssel – Der Suchmaschinenanbieter Google kommt im Streit um unlautere Geschäftspraktiken einer Einigung mit der EU näher. Der US-Konzern dürfte damit einer angedrohten milliardenschweren Geldbusse entgehen. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia sagte am Mittwoch in Brüssel, der Konzern habe Zugeständnisse gemacht, so dass eine Beilegung des Streits möglich sei. «Google hat uns ausreichend Erklärungen gegeben, um eine Einigung zu erreichen», sagte Almunia. «Ich habe Anlass zu der Annahme, dass dies funktionieren wird.» Jetzt könnten EU-Experten damit beginnen, die technischen Details der Vereinbarung auszuarbeiten.

Die EU-Kommission verdächtigt Google, seine marktbeherrschende Stellung auszunutzen. Die Vorwürfe beziehen sich auf vier Punkte. So soll Google bei der Online-Suche eigene Produkte bevorzugen und die Angebote von Wettbewerbern vorsätzlich weiter unten anzeigen. Google habe zudem die Inhalte anderer Suchdienste zu bestimmten Themenfeldern kopiert und Werbepartner verpflichtet, auf Anzeigen von Konkurrenten Googles zu verzichten. Ein Google-Sprecher sagte in Brüssel, das Unternehmen arbeite weiter mit der EU-Kommission zusammen. Zu Details der Zugeständnisse wollte er sich nicht äussern.

Zusagen auch auf Suchangebote für mobile Geräte ausgeweitet
Nach Angaben aus EU-Kreisen hat Google seine Zusagen bei der Suche über Computer auch auf Suchangebote für mobile Geräte ausgeweitet – denn immer mehr Kunden stellen Suchanfragen über diese mobilen Geräte. «Wenn Kunden Informationen über Notebooks, Smartphones oder Tablet-PCs suchen, sind die Probleme dieselben», betonte Almunia und drohte: «Weitere Aspekte der Aktivitäten von Google könnten von uns untersucht werden. Bislang haben wir das aber nicht getan.» Eine Frist für die Untersuchung gibt es – wie in allen Kartellfällen – nicht. (awp/mc/ps)