Swico legt ein 10-Punkte-Programm für die Digitalisierung der Schweiz vor

Zürich – Die Covid-19-Krise hat länger abzeichnende Entwicklungen und Defizite in der Digitalisierung der Schweiz schonungslos entblösst, die dringend angepackt werden müssen. Schwierigkeiten in der digitalen Kommunikation der Gesundheitsbehörden, ein unzureichendes Datenmanagement im Gesundheitsbereich, digitale Hindernisse in der Pandemiebekämpfung und die zeitweise Beeinträchtigung der partizipativen Demokratie sind nur wenige Beispiele dafür, was falsch läuft. Die Position der Schweiz als moderner Staat ist akut gefährdet. Swico, der Verband der digitalen Unternehmen in der Schweiz, legt ein 10-Punkte-Programm mit 32 Ideen, Diskussionsanstössen und Forderungen vor, mit dem Ziel, einen Beitrag für Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz zu leisten.

Inzwischen ist es eine Binsenwahrheit: Die Digitalisierung hat das Potenzial, wesentliche Verbesserung im Interesse der ganzen Gesellschaft herbeizuführen. Etwa, indem sie niederschwelligen Zugang zu Wissen und zu Bildung schafft, Lösungen zur Bewältigung von drängenden ökologischen Problemen beisteuert oder eine effizientere und effektivere Gesundheitsversorgung gewährleisten kann. Eine Binsenwahrheit ist aber auch, dass die Schweiz in der Digitalisierung bei weitem nicht so weit fortgeschritten ist, wie sie es sein sollte. Der Handlungsbedarf wurde jahrelang kleingeredet oder gar ignoriert. Die Covid-19-Pandemie hat Defizite in einem Ausmass zutage gebracht, das von Bevölkerung und der Wirtschaft nicht mehr akzeptiert wird. Darunter leidet das Vertrauen in die Fähigkeit der Regierung, die Schweiz in die nächsten Jahrzehnte zu führen.

Der Verband der digitalen Unternehmen Swico legt ein umfangreiches Papier mit zehn Schwerpunkten vor, welche umfassende gesellschaftliche, staatliche und unternehmerische Aspekte mit 32 Ideen und politischen Forderungen adressiert. Mit der Veröffentlichung des 10-Punkte-Programms schlägt Swico drei Impulse vor, die bis im Herbst 2021 priorisiert werden sollen.

• Erstens die schweizweite Etablierung einer digitalen Bildungskultur
• Zweitens eine Auswertung des Handlungsbedarfs in den Verwaltungen aus Sicht der Bevölkerung
• Drittens die Positionierung der Schweiz im internationalen Kontext, insbesondere gegenüber der Europäischen Union.

Schweizweit koordinierter politischer Vorstoss für digitale Bildungskultur
Die Vermittlung von technischen Grundkompetenzen, das computional thinking, sieht Swico als Priorität für das Schulwesen in der Schweiz über alle Stufen. Nebst Mathematik müssen Informations- und Kommunikationstechnologie sowie Programmierung Bestandteil der Lehrpläne werden. In den Mittelschulen sind Berufsbilder der Zukunft zu entwickeln und Lehrpersonen sollen befähigt werden, für die Zukunft relevante Inhalte zu lehren und Lernstoff auf digitalen Kanälen ohne Wissensverlust und diskriminierungsfrei zu vermitteln. Der Zugang von Homeschooling sollte jederzeit gleichberechtigt möglich sein. Weil Bildung in die Zuständigkeit der Kantone fällt, lanciert Swico einen parteiübergreifenden Appell an Parlamentarierinnen und Parlamentarier in allen 26 Kantonen, einen koordinierten Vorstoss mit dem Ziel der Etablierung einer digitalen Bildungskultur einzureichen.

Bevölkerungsbefragung zur digitalen Staatsinfrastruktur
Der Staat, sei es auf Bundes- oder Kantonsebene, soll gezielt in die digitale Infrastruktur investieren und Digitalisierungsprojekte innerhalb der Verwaltung beschleunigen. Öffentliche Aufgaben sollen systematisch digitalisiert und die entsprechenden Kompetenzen in den Verwaltungen deutlich verbessert werden. Zur Bedürfnisklärung und zur Identifikation von Defiziten plant Swico eine repräsentative Bevölkerungs- sowie Experten- und Expertinnen-Befragung mit dem Ziel, die grössten Handlungsfelder und Vertrauenskriterien aus Sicht der Zivilgesellschaft in die öffentliche Diskussion zu bringen. Die Ergebnisse der Studie werden im Herbst 2021 vorliegen.

Positionierung der Schweiz im internationalen Kontext
Die Schweiz ist unentflechtbar mit der Europäischen Union und dem Rest der Welt vernetzt. Die Abhängigkeit der Schweiz von ausländischen Playern im Bereich der Digitalisierung ist enorm und der effektive Souveränitätsverlust ist um ein Vielfaches höher als bei jedem anderen Handelsgut. Gleichzeitig nehmen der Regulierungsdruck aus der EU sowie andere extraterritoriale Regeln aus dem Ausland zu. Die Schweiz hat dabei lediglich die Rolle Zaungast inne. Es ist unerlässlich, dass sich die Schweiz bei der Gestaltung der Spielregeln aktiv einbringt und ihre Position ausbaut. Zu diesem Zweck wird Swico auf dem parlamentarischen Wege die Aufnahme entsprechender Digitaldossiers durch den Bundesrat fordern und einen entsprechenden Vorstoss lancieren. (Swico/mc/ps)