Zürich – Nachdem der Bundesrat sein Vorgehen bezüglich digitaler Identität präsentiert hat, stellt die Swiss Data Alliance als überparteilicher Think Tank für Datenpolitik ein entsprechendes Lösungskonzept vor. Das breit abgestützte Konzept zeigt auf, wie die Rollen zwischen Staat und Privaten sinnvoll aufgeteilt und die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer umfassend geschützt werden. Das Konzept bezieht die bisher im Identitätsbereich engagierten privaten Akteure ein, sichert aber gleichzeitig auch den Anspruch auf eine rein hoheitliche Identitätsbestätigung. Für den weiteren Diskurs wertvoll ist im Rahmen des Konzepts die generelle Klärung von Rollen, Funktionen und Transaktionen. Die Swiss Data Alliance begrüsst die heute von neun staatsnahen und privatwirtschaftlichen Unternehmen vorgestellte Initiative als wichtigen Schritt zur Umsetzung des vorgeschlagenen Lösungskonzeptes.
Die Entwicklung und flächendeckende Ausbreitung einer staatlich anerkannten digitalen Identität in der Schweiz ist dringend. Bis anhin war aber unklar, wie diese erfolgreich realisiert werden kann. Insbesondere war umstritten, welche Rolle der Staat, staatsnahe Unternehmen und die Privatwirtschaft dabei übernehmen sollen. Die Swiss Data Alliance hat daher in den letzten Monaten mit Vertretern einzelner staatsnaher und privatwirtschaftlicher Unternehmen, welche heute ihre Initiative für eine digitale Identität in der Schweiz angekündigt haben, sowie der Verwaltung, der Politik, des Datenschutzes und weiterer interessierter Kreise einen einvernehmlichen Lösungsvorschlag erarbeitet. Dieser zeigt einen erfolgreichen Weg zur digitalen Identität in der Schweiz und klärt die grundsätzlichen Fragen der Zusammenarbeit zwischen Staat und Privatwirtschaft.
Die staatlich anerkannte digitale Identität in der Schweiz (CH-ID) soll den folgenden Anforderungen genügen:
- Die CH-ID ist eine vom Staat anerkannte vertrauenswürdige digitale Identität für alle Schweizer Bürger und in der Schweiz niedergelassene Ausländer.
- Die CH-ID beruht auf der hoheitlichen Bestätigung der Identität einer Person anhand der Daten in den amtlichen Personenregistern.
- Die CH-ID kann von einem der dazu berechtigten Unternehmen oder einem öffentlichen Amt bezogen werden.
- Die CH-ID kann einfach und sicher für zahlreiche Online-Dienstleistungen in der Schweiz und im Ausland benutzt werden. Insbesondere soll der Behördenverkehr in Zukunft auch auf Basis der CH-ID abgewickelt werden.
- Die CH-ID stellt sicher, dass Personendaten nur unter Einwilligung der betroffenen Person und unter Einhaltung des Datenschutzes weitergegeben werden.
Damit die CH-ID eine möglichst grosse Akzeptanz bei den Benutzern findet und sich rasch in viele Anwendungsbereiche ausbreitet, ist eine enge Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Verwaltungen, bundesnahen Betrieben und privaten Unternehmen im Rahmen eines gemeinsamen digitalen Identitätssystems (CH-ID-System) erforderlich. Dreh- und Angelpunkt dieser Zusammenarbeit ist ein Identitätsvermittlungsdienst, der durch ein vom Staat kontrolliertes Unternehmen, den Identitätsvermittler, bereitzustellen ist. Dieser Dienst ist Voraussetzung, damit private und staatliche Akteure an einem offenen CH-ID-Ökosystem partizipieren können.
Der Identitätsvermittler ermöglicht es allen Schweizer Bürgern und in der Schweiz ansässigen Ausländern, die CH-ID bei den angeschlossenen Online-Diensten im In- und Ausland zu benutzen. Dabei sollen insbesondere auch die bestehenden Authentisierungslösungen privater Unternehmen genutzt werden, was ein grosses Synergiepotential darstellt. Der Identitätsvermittler gewährleistet den korrekten, standardisierten und sicheren Austausch der identitifizierungsrelevanten Daten des Benutzers mit dem Online-Dienstleister und sorgt dabei für einen einwandfreien Datenschutz.
Die Swiss Data Alliance empfiehlt den Entscheidungsträgern in Politik, Wirtschaft und Verwaltung, auf Basis dieses Lösungskonzeptes die rechtlichen Rahmenbedingungen für die staatlich anerkannte digitale Identität zu schaffen, das Regelwerk für das digitale Identitätssystem festzulegen und so rasch wie möglich erste Pilotprojekte durchzuführen. Den Schweizer Bürgern und den berechtigtenAusländern soll aufgrund dieser Massnahmen bis spätestens Anfang 2020 eine staatlich anerkannte digitale Identität zur Verfügung stehen.
NR Edith Graf-Litscher, NR Franz Grüter und NR Balthasar Glättli haben sich intensiv an der Ausarbeitung des Lösungsvorschlages der Swiss Data Alliance zur digitalen Identität in der Schweiz beteiligt und äussern sich mit folgenden Statements zum Thema:
NR Edith Graf-Litscher, Sozialdemokratische Partei der Schweiz SP, Nationalrätin TG, Mitglied Patronat der Swiss Data Alliance: «Endlich macht der Bundesrat vorwärts und schafft eine sichere Identifikation für die Userinnen und User im Netz. Die Bestätigung der Identität ist eine hoheitliche Aufgabe und darf nicht aus der Hand gegeben werden. Weil die elektronische Identität kein Reisepass ist, sondern ein Mittel, sich im Netz auszuweisen, ist es aus meiner Sicht legitim, dass das Handling auch von berechtigten privaten oder öffentlichen Unternehmen übernommen wird.»
NR Franz Grüter, Schweizerische Volkspartei SVP, Nationalrat LU, Mitglied Patronat der Swiss Data Alliance: «Die Einführung einer elektronischen Identität ist wichtig, damit im Cyberraum rechtskräftig Geschäfte abwickeln zu können, sich ausweisen zu können und den Verkehr mit Behörden weiter zu vereinfachen. Insofern ist die Einführung wichtig für Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und den Staat. Das oberste Ziel ist dabei das Vertrauen in diesen digitalen Ausweis. Deshalb muss die Herausgabe einer E-ID, genauso wie die Herausgabe eines physischen Passes oder ID, eine hoheitliche Staatsaufgabe sein.»
Statement NR Balthasar Glättli, GRÜNE Schweiz, Nationalrat ZH, Mitglied Expertenausschuss und Patronat der Swiss Data Alliance: «Der Vorschlag der Swiss Data Alliance fordert, dass alle EinwohnerInnen der Schweiz, die dies wollen, eine staatliche CH-ID beziehen können. Ein vom Bund kontrollierter Identitätsvermittlungsdienst schafft zudem ein gemeinsames Ökosystem mit hoher Nutzerkontrolle und gutem Datenschutz, das auch privaten Anbietern einer CH-ID Raum gibt. Es ist zu hoffen, dass sich der Bundesrat bei der Botschaft zur E-ID an diesem Lösungsvorschlag orientiert.» (Swiss Data Alliance/mc/ps)
Sie finden das Lösungskonzept auf der Website der Swiss Data Alliance:
https://www.swissdataalliance.ch/publikationen/