Washington – Nach der Sperrung mehrerer Journalisten-Accounts beim Kurznachrichtendienst Twitter ist Konzernchef Elon Musk in scharfe Kritik geraten. Medien- und Regierungsvertreter werfen ihm vor, die Pressefreiheit nach Belieben einzuschränken. Die Online-Dienst hat sich in den vergangenen Jahren zu einer wichtigen Kommunikationsplattform entwickelt: Auf der ganzen Welt nutzen Regierungen, Behörden und Politiker Twitter für ihre Öffentlichkeitsarbeit. Tech-Milliardär Musk hatte Twitter im Oktober übernommen und seitdem mit umstrittenen Aktionen für Aufsehen gesorgt.
Am Donnerstagabend (Ortszeit) sperrte Twitter die Konten von mindestens sechs prominenten US-Journalisten. Betroffen waren unter anderem Mitarbeiter der «New York Times», der «Washington Post» und des Senders CNN. Die Sperrungen seien ohne Vorwarnung erfolgt, berichtete die «Washington Post». Bereits am Vortag hatte Twitter einen Account gesperrt, über den man den Privatjet von Konzernchef Elon Musk verfolgen konnte. Einige der nun ausgesperrten Journalisten hatten darüber berichtet sowie über Musks Äusserung, er und seine Familie seien durch die Weitergabe von Standortdaten gefährdet worden.
«Koordinaten für ein Attentat»
In mehreren Tweets in der Nacht zum Freitag schrieb Musk, für Journalisten gälten dieselben Regeln, wie für alle anderen. Er bezog sich dabei auf «Doxxing», nämlich die Weitergabe von persönlichen Daten einer Person, einschliesslich Informationen wie der Adresse. «Sie haben meinen exakten Echtzeit-Standort gepostet, im Grunde die Koordinaten für ein Attentat», schrieb Musk. Musk sprach von einem Verstoss gegen die Twitter-Nutzungsbedingungen. Auf Bitten um eine direkte Stellungnahme habe Twitter zunächst nicht reagiert, berichteten mehrere US-Medien.
«Die heutige Sperrung der Twitter-Konten einer Reihe prominenter Journalisten, darunter Ryan Mac von der «New York Times», ist fragwürdig und bedauerlich», teilte der Sprecher der Zeitung, Charlie Stadtlander, mit. Man hoffe, dass die Sperrungen zurückgenommen würden. «Die impulsive und ungerechtfertigte Sperrung einer Reihe von Reportern, darunter Donie O’Sullivan von CNN, ist besorgniserregend, aber nicht überraschend», schrieb CNN. Viele der nun gesperrten Accounts verfügten bislang über eine hohe Reichweite. Journalisten verbreiten auf der Plattform Recherchen und Meinungsbeiträge.
Das Twitter-Konto, über das Musks Privatjet verfolgt wurde, war von einem Studenten angelegt worden, der dazu mit Hilfe eines automatisierten Computerbots öffentlich zugängliche Flugdaten auswertete. Musk hatte in einem Tweet am Mittwochabend erklärt, dass der deaktivierte Bot-Account gegen die Nutzerrichtlinien der Internetplattform verstossen habe. Dabei hatte der Twitter-Chef im November noch verkündet, er sehe sich der Redefreiheit so sehr verpflichtet, dass er das Konto erlaube, obwohl es ein Risiko für seine Sicherheit darstelle.
Kritik lässt nicht auf sich warten
Die deutsche Regierung kritisierte die Sperrungen. Man nehme mit wachsender Sorge zur Kenntnis, was sich auf Twitter tue, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin. «Wir beobachten das sehr genau und stellen uns die Frage, welche Konsequenzen wir daraus ziehen könnten». Entscheidungen seien aber noch keine getroffen worden.
Die EU-Kommissionsvize Vera Jourova drohte dem Unternehmen von Musk langfristig mit Sanktionen. «Die Nachrichten über die willkürliche Suspendierung von Journalisten auf Twitter sind besorgniserregend», schrieb die Tschechin am Freitag in dem Kurznachrichtendienst. Sie verwies unter anderem darauf, dass das EU-Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA), dessen Vorgaben ab Mitte Februar 2024 in der gesamten EU gelten, die Achtung der Medienfreiheit und der Grundrechte verlange. «Es gibt rote Linien. Und bald Sanktionen.» (awp/mc/pg)