Neues aus Absurdistan: Abstimmen über Kühe ohne Hörner, nicht aber über Waffenlieferungen in Bürgerkriegs-Staaten?
Bern – Der von den vermeintlichen Volksparteien immer wieder im vibrierenden Brustton vorgebrachte Demokratie-Glaubenssatz «bei uns ist das Volk der oberste Chef!» soll gerade bei der für die Sicherheit des Landes und das ethische Befinden der Bürger wichtigen Lockerung der Ausfuhrbestimmung für Waffen ausgehebelt werden. Hier soll es plötzlich am «Volch» und den Räten vorbei mit einem Definitions-Kniff alleine vom bürgerlich dominierten Bundesrat entschieden werden.
Von Helmuth Fuchs
Das Stimmvolk darf sich derweil mit so strategisch zukunftsentscheidenden Fragen wie derjenigen, ob Kühe mit Hörner in die Verfassung gehören, beschäftigen.
Den Dreh, den es brauchte, damit der Bundesrat alleine entscheiden kann: Er hat einfach die Änderung, dass man neu auch in Bürgerkriegsgebiete Waffen exportieren kann, als «nicht von grosser politischer Bedeutung» eingestuft und damit jegliche Diskussion beendet.
«Zwar liegen Verordnungsänderungen in der Kompetenz des Bundesrats. Laut Gesetz muss er vorgängig aber dazu eine Vernehmlassung durchführen, wenn die geplanten Änderungen «von grosser politischer, finanzieller, wirtschaftlicher, ökologischer, sozialer oder kultureller Tragweite» sind. Nach Ansicht des Bundesrats und der Kommissionsmehrheit handelt es sich bei der Verordnungsanpassung zu den Waffenexporten nicht um einen solchen Fall.» (Der Bund, 20.08.2018)
Die politischen Risiken, denen der Bundesrat die Schweiz und seine Bevölkerung mit diesem Entscheid aussetzt, sind jedoch von weitreichender Bedeutung. Hat sich die Schweiz bis anhin im Schutz seiner Neutralität als Zielscheibe für terroristische Anschläge weitgehend entzogen, kann die Ausweitung der Waffenexporte unser Land schlagartig auf der Liste für solche Anschläge weit nach oben bringen. Ebenso trägt die Schweiz mit der Ausweitung der Waffenexporte dazu bei, zusätzliche Kriegsflüchtlinge und Wirtschaftsmigranten in Bürgerkriegsländer und den angrenzdenden Staaten zu schaffen.
Arbeitsplätze und Unabhängigkeit als Scheinargumente
Das unvermeidliche Argument der Arbeitsplätze und der Unabhängigkeit der Schweiz von der ausländischen Rüstungsindustrie sind hier mehr als nur fadenscheinig. Direkt und indirekt von der Rüstungsindustrie dürften zwischen 6’000 bis 10’000 Arbeitsplätze abhängig sein, genaue Zahlen sind nicht erhältlich. Im letzten Jahr wurden für knapp 450 Millionen Franken Rüstungsgüter in 64 Länder geliefert. Wirtschaftlich könnte die Schweiz also auf eine Ausweitung problemlos verzichten dank der geringen wirtschaftlichen Bedeutung des einheimischen Rüstungssektors. Die Abhängigkeit von ausländischen Rüstungsgütern ist heute schon gross, daran würde sich auch mit einer Ausweitung der Exporte nicht viel ändern.
Was als Grund für die Ausweitung bleibt ist also nur der Wunsch nach mehr Rendite und zusätzlichen Geschäften der Rüstungsindustrie und deren offensichtlich gut organisierten Lobby. Auf der Strecke oder angeschlagen bleiben dabei das Sicherheitsbedürfnis der Bürger, die Neutralität und das Demokratieverständnis.
