Marcel Dobler, Nationalrat und Mitglied der Sicherheitskommission zur E-ID
Von Helmuth Fuchs
Moneycab: «Herr Dobler, in der Vergabe der elektronischen Identifikation (E-ID) sollen die privaten Anbieter alleine zum Zuge kommen, ohne den Bund. Eine aktuelle Umfrage von Demoscope kommt zum Ergebnis, dass 87% der Befragten die E-ID vom Staat möchten, da sie den Privaten weniger vertrauen. Weshalb soll hier gegen den Willen der Bevölkerung das Privatmodell bevorzugt werden, weshalb setzt man nicht wenigstens auf ein Hybridmodell (Staat und Private), wie das fast alle europäischen Staaten tun?«
Marcel Dobler: Die Vorlage wurde diese Woche nun auch vom Zweitrat klar gutgeheissen, und der Rückweisungsantrag wurde einstimmig abgelehnt. Die Vorlage hat klare Vorteile und ist ein guter Kompromiss. Private Anbieter, sogenannte Identitätsdienstleister (IdP), übernehmen den organisatorischen und technischen Part. Sie geben den E-ID -«Träger» heraus und stellen den Betrieb und die technische Verwaltung des E-ID-Systems sicher.
„Ein erfolgreiches Referendum würde die Einführung einer e-ID um 5-10 Jahre verzögern und würde der Schweiz einen grossen wirtschaftlichen Schaden zufügen.“
Der Bund reguliert, anerkannt und überwacht. Die Hoheit über die Identitätsdaten bleibt ausschliesslich und zu jeder Zeit beim Staat. Die Aufgabenteilung bringt Flexibilität für technologische Veränderungen und soll eine möglichst breite Nutzung ermöglichen. Dieses Modell wurde in 10 Jahren Arbeit ausgewogen entwickelt. Ein erfolgreiches Referendum würde die Einführung einer E-ID um 5-10 Jahre verzögern und würde der Schweiz einen grossen wirtschaftlichen Schaden zufügen.
